Wehrt sich Deutschland gegen US-Eskalationspolitik in Ukraine?

Quelle: Ruptly
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Die Zeichen für US-Waffenlieferungen an das Regime in Kiew stehen schlecht. Bundesaußenminister Steinmeier hat sich in Washington gegen diesen unüberlegten Schritt ausgesprochen. Durch noch mehr Waffen lasse sich der Konflikt nicht lösen, hieß es. Nach den üblichen Übeltätern wie Griechenland, Zypern und Ungarn, die eine weitere Provokation Russlands ablehnen, wächst der Widerstand gegen den amerikanischen Militarismus auch in Berlin.

Für Steinmeier ist der Fall klar: Eine militärische Lösung vor der Haustür Deutschlands in der Ukraine-Krise zu suchen, sei falsch und gefährlich. Damit erteilte der deutsche Diplomat den Hardlinern in Washington eine Abfuhr und entzog ihnen Berlins Unterstützung für solch radikale Überlegungen, die nicht im europäischen Interesse liegen.

So sagte Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag gegenüber einem ausgewählten Publikum des Think Tanks CSIS:

„Ich verstehe, dass vielleicht viele von Ihnen nach einer schnelleren, einer entschlossenen und damit einer auf dem Militär beruhenden Lösung rufen.“
Das Einzige was jene Lösung jedoch mit sich bringen würde, seien mehr Todesopfer. Das Kampfgebiet würde ausgeweitet und der Konflikt weiter angeheizt werden. Das Eskalationspotenzial in der Ostukraine berücksichtigend, fügte der Minister schließlich hinzu:
„Vielleicht bis zu einem Punkt, von dem aus es kein Zurück mehr gibt.“
Während das Gros der Politiker im US-Kongress entschieden Waffenlieferungen fordern und damit Präsident Obama unter Zugzwang setzen, hat sich die aktuelle Lage entlang der Demarkationslinie in der Ukraine de facto jedoch entspannt. Grund dafür ist die allmähliche Umsetzung des diplomatisch ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens von Minsk. Steinmeier jedenfalls erkannte die Bedeutung von Minsk und erklärte:
„Wir brauchen strategische Geduld.“
Geht es nach der Meinung des deutschen Außenministers, ist – anders als das manch ein Radaubruder im US-Kongress wahrhaben mag – Außenpolitik einfach kein Hort des Schwarz-Weiß-Denkens. In Anlehnung an den Verkaufsschlager „Fifty Shades of Grey“ sagte er:
„Wir müssen viel Zeit und Mühe aufwenden, um die vielen unterschiedlichen Grautöne auseinanderzuklauben.“
Berlin sieht sich in einer Vermittler-Rolle, die auch der russischen Position in der Ukraine Bedeutung beimessen möchte, und in der Kriegsrhetorik Washingtons eine Gefahr sieht.

Sowohl für Washington als auch für zahlreiche politische Beobachter in Berlin ist es ungewohnt, dass Deutschland sich US-amerikanischem Drängen auf einen außenpolitischen Konfrontationskurs so entschieden verweigert. Als sich 1999 deutsche Truppen im Kosovo erstmals aktiv an einem Kriegseinsatz beteiligten, rechnete man in Washington damit, dass dies eine grundlegende Abkehr von der Zurückhaltung bedeuten würde, die nicht nur die Verfassung der deutschen Regierung in militärischen Angelegenheiten auferlegt, sondern die in Anbetracht der militaristischen Vergangenheit auch als Staatsräson galt.

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Der Widerstand des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegen eine Beteiligung am Irakkrieg 2003 galt dann eher als „Betriebsunfall“, nach der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin rechnete man wieder mit einer aufgeschlosseneren Haltung Deutschlands zu militärischen Abenteuern.

Dass sich nun Deutschland neben weiteren EU-Staaten auch gegen eine Bewaffnung des Regimes in Kiew wendet, stellt auch in Washington für viele ein Zeichen dafür dar, dass die aggressive Außenpolitik neokonservativer Ideologen politisch immer weniger Rückhalt findet. Daran scheinen auch besonders intensive antirussische Medienkampagnen in Deutschland nichts Entscheidendes geändert zu haben.