USA: Neokonserative wittern "Verrat" in der EU

Die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, scheint der EU und einigen Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Russland nicht mehr ganz zu trauen. Zumindest gefühlt machen sich einzelne Staaten von der Brüsseler US-Hörigkeit frei. Im Wissen, dass Washington jedoch Russland nur dann ökonomisch bedrängen kann, wenn Europa im Sinne der USA seine Beziehungen zu Moskau aufgibt, hat Nuland während eines Kongress-Hearings proaktiv erklärt, in den "kommenden Tagen und Wochen" allen Zweiflern, die einen anhaltend scharfen Kurs gegen Russland ablehnen, sprichwörtlich den Marsch zu blasen.

Dabei führen die USA wohlgemerkt einen Handelskrieg gegen Moskau, ohne selbst nennenswerte ökonomische Verflechtungen mit dieser Volkswirtschaft zu haben. Vornehmlich europäische Volkswirtschaften leiden unter dem Verlust ihres größten Handelspartners in Osteuropa. Aber wie sagte Frau Nuland einmal am Telefon zu ihrem Kollegen: "F*ck the EU!"

Obwohl Nuland nicht verriet, welche Staaten die Ehre haben werden, sie empfangen zu dürfen, sind die aus US-Sicht "unsicheren Kantonisten" unlängst bekannt. Allen voran Griechenland, Ungarn und Zypern dürften zu diesen zählen. Den besten Beweis für Nuland bot der griechische Außenminister Kotzias, der die Vereinigten Staaten für ihre Politik scharf kritisiert:

"Jede Sanktion, die die andere Seite an den Verhandlungstisch bringt, unterstützen wir. Aber keine Sanktionen aus Wut heraus.”

Und auf die Kurzsichtigkeit europäischer Willfährigkeit hinweisend fügte der Grieche hinzu:

"Können wir mal nicht über Sanktionen, Strafen reden, sondern über Visionen? Was soll das? Gibt es keine anderen Probleme in Europa? Wir wollen Russland integrieren. Wenn ich das sage, stehe ich unter Verdacht. Wenn die Kanzlerin das sagt, ist das klug."

Auch der italienische Premierminister Matteo Renzi stieß bei seinem Amtsbesuch in Moskau ins gleiche Horn. Die gebeutelte Wirtschaft Italiens hat kein Interesse, die partnerschaftliche Beziehung zu Russland wegen Washington aufzukündigen. Allzu aggressive Anschuldigungen gegen Moskau vermied auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, ebenfalls Italienerin.

Ungeachtet der Kritik möchte sich die US-Europabeauftragte dennoch mit der EU-Kommission beraten und die Probleme von Eurostaaten mit der selbst vom Zaun gerissenen Sanktionspolitik gegen Russland eruieren. De facto geht es in Washington lediglich darum, Brüssel effektiv unter Druck zu setzen.

Dagegen selbstredend ging der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Mittwochabend zum Abendessen bei seinem Amtskollegen John Kerry in Washington erwartet wurde, vor seinem Abflug auf die US-Forderungen nach US-europäischer Einheit ein:

"Stark sind wir, wenn die transatlantischen Bande halten, wenn Europa und die USA gemeinsam handeln, wenn Berlin und Washington an einem Strang ziehen. Daran müssen wir in diesen unruhigen Zeiten einer wachsenden globalen UNOrdnung das größte Interesse haben, auf beiden Seiten des Atlantiks."

In den USA wird es Berichten zufolge auch um das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und den Vereinigten Staaten gehen. Herr Steinmeier beabsichtigt zu diesem Zweck ganze drei Tage in den USA zu verweilen, um sich mit ausgewählten US-Offiziellen auszutauschen.