Staatsbankrott: Ukraine bekommt frische IWF-Devisen
Die Ukraine ist zum ökonomischen Fass ohne Boden avanciert und musste erneut ihren enormen Kreditbedarf gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geltend machen. Die Entscheidung der Institution ist richtungsweisend.
Kiew musste die Staatspleite abwenden. Dafür braucht die Ukraine das vom IWF nun gewährte neue Kreditpaket von 17,5 Milliarden US-Dollar. Die ein Jahr nach dem Maidanputsch ausgezehrte Ukraine werde den Kredit gestreckt über vier Jahre erhalten. Damit erhofft sich das Regime in Kiew trotz anderweitiger Versprechungen gegenüber Finanzinstitutionen, seinen harten Kurs gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes aufrechterhalten zu können. Wie die wirtschaftliche Querlage der Ukraine stabilisiert werden soll, bleibt allerdings weiterhin offen.
Um gegenüber dem IWF immerhin guten Willen zu demonstrieren, erklärte Finanzministerin Natalia Jaresko, dass sie das Geld für die "makroökonomische Stabilisierung" des Landes verwenden wolle. Bereits 2014 erhielt die Ukraine mehr als acht Milliarden US-Dollar vom IWF und weiteren "wohlwollenden" internationalen Organisationen.
Dabei verpflichtete sich das zweitgrößte Land Europas dazu, drastische "Reformmaßnahmen" zu verfolgen, um auch weiterhin überlebenswichtige Finanzspritzen vom IWF zu erhalten. So werden beispielsweise ab dem 1. April die Energiepreise hochgeschraubt, damit der Energieversorger Naftogaz nicht mehr von staatlichen Geldern subventioniert werden muss. Kiew braucht seine Devisen derzeit, um einerseits den IWF mittels einer auf Biegen und Brechen forcierten stabilisierten Haushaltslage zu überzeugen und andrerseits, um die ukrainische Armee im Kampf gegen die ostukrainischen Selbstverteidigungskräfte mit entsprechendem Kriegsgerät zu versorgen.
Mit der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds die Ukraine mit frischem Geld zu versorgen, werden weitere Finanzhilfen seitens Europäischer Union, der Weltbank und weiterer Geber auf dem Fuße folgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich eben wegen der kritischen Finanzlage in Kiew am Mittwoch mit IWF-Direktorin Christine Lagarde in Berlin trifft, erklärte sich im Voraus bereit der Ukraine eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen.
Unterdessen scheint der brüchige Waffenstillstand zu halten, weil der IWF den jüngsten Status quo zur Bedingung für neues Geld machte. Christine Lagarde erklärte vor einer Woche: "Die finanzielle Unterstützung für Kiew hängt davon ab, wie stabil die Lage in der Ost-Ukraine ist." Die Aussage lässt darauf schließen, dass der Währungsfond nicht mehr bereit ist, Milliarden für den Krieg des Regimes im Osten des Landes auszugeben.
Die versprochenen Kredite reichen gerade soweit, dass Kiew seinen Rückzahlungsverpflichtungen nachkommen kann, wurde der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Wladimir Lanowoj mit skeptischen Worten zitiert. Schließlich muss die Jazenjuk-Regierung rund 11 Milliarden US-Dollar im Laufe des Jahres an ihre "Helfer" aus dem Ausland wieder zurückzahlen. Doch obwohl Experten daran zweifeln, dass Kiew fähig ist, Reformen künftig klar durchzusetzen, erwägen die zuständigen Finanzinstitutionen der ukrainischen Staatskasse weitere Kredite in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen.
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