Gabriel und BILD betreiben Augenwischerei: "TTIP steht für Frieden"

Quelle: DerHexer
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SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel klärt exklusiv im BILD-Interview über TTIP auf. Nach Ansicht des Politikers bringt das Freihandelsabkommen durchgehend nur Vorteile mit sich, wie Frieden und Demokratie. Was dafür aber für die deutsche Bevölkerung rausspringt, bleibt im Dunkeln.

Für Gabriel ist bereits jetzt deutlich zu erkennen, dass Deutschland in wenigen Jahren im Vergleich zu den „neuen Riesen in der Welt- China, Indien und Lateinamerika“ bald zum Zwergen wird. Um die Rolle des ungehörten Winzlings zu verhindern, muss am Zusammenhalt mit den USA gefeilt werden.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft soll jedoch nicht nur die Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika stärken, sondern auch Hilfestellung bei der Überwindung unterschiedlichster Handelsschranken leisten.

TTIP: Kein EU-Gesetz ohne US-Segen? Washington sieht das vor!

Ein weiteres Argument für die Einführung des TTIP  ist nach Aussagen Gabriels Deutschlands signifikante Rolle als Exportmeister. Natürlich soll diese weiter gestützt werden. Und wie funktioniert diese Stärkung am besten, wenn nicht mit erneuerten Sonderangeboten. „Zölle und Doppelregulierungen machen den Handel unnötig teuer“, erklärt Gabriel und preist die Aufhebung der Handelsbarrieren mit den USA durch die Einführung des Freihandelsabkommens an. Doch inwiefern benötigt Deutschland weitere Argumente für das Abkommen, wenn wir uns bereits jetzt Exportweltmeister nennen dürfen?

Was genau der SPD- Vorsitzende mit Doppelregulierungen meint, wird zwar nicht erklärt, aber man jongliert mit Zahlen. Rund 2,5 Prozent werden in Form von „Doppelregulierungen“ auf den Preis raufgeschlagen. Weitere 2,5 Prozent kommen als Zollgebühren auf den Handelspreis rauf. Müssten wir unseren geliebten Status als Exportgenies wirklich aufgeben müssen, wenn die Verhandlungen mit den USA und Kanada bezüglich des TTIPs scheitern würden?

Im Großen und Ganzen, so Gabriel, wird das TTIP nur positiv für uns ausfallen.

„Niemand muss Angst vor diesen Freihandelsabkommen haben: Sie werden nicht die Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandarts in Deutschland oder in Europa absenken," so der Politiker.
Schade eigentlich, denn wie bereits im Vorfeld von Sven Giegold, dem grünen Europaabgeordneten, im Internet veröffentlichte und kommentierte Version des TTIP- Mandats wird nur allzu logisch erklärt, dass mit dem Abbau von „Barrieren“ keine strengeren Standards einzuführen sind.

Griechenland gegen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA

Ein weiterer Punkt der Gabriel bewegt, ist natürlich das Interesse geheime Verhandlungen zu verhindern. Man möchte jegliche Streitigkeiten natürlich vor „ordentlichen Gerichten oder in öffentlich-rechtlichen Schiedsverfahren geklärt“ sehen. Nicht „schnelle Prozesse“ sondern „am besten mit echten Handelsgerichtshöfen statt Schiedsgerichten der Privatwirtschaft“ sollen Geheimverhandlungen gestoppt werden.

Inwiefern Gabriels Wünsche hier in Erfüllung gehen werden, ist bereits jetzt anzuzweifeln. Vor allem wenn man bedenkt, dass der Politiker aktuell noch gar nicht wissen kann, was später bezüglich des TTIPs verhandelt wird. Sicher ist, dass jegliche weiteren Einzelheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, innerhalb transatlantischer Intuitionen festgelegt werden.

„TTIP bringt Frieden!“

Aber das Freihandelsabkommen ist nicht nur gut für die Wirtschaft, sondern auch gut für den Frieden. Neben der ökonomischen Beziehung zu den USA, soll Deutschland auch eine „neue Bindung“ zu Russland schaffen, die „Wohlstand auf beiden Seiten“ fördert. Und genau mit diesem Schritt soll Krieg verhindert werden. Wie genau die Bindung zu Russland aussehen soll, erklärte Gabriel nicht.

Mutti will das totale Freihandelsabkommen – Widerstand zwecklos?

Inwiefern das Transatlantische Freihandelsabkommen der deutschen Bevölkerung Vorteile sichert, bleibt schlussendlich unbeantwortet. Insgesamt wird lediglich suggeriert, dass falls Deutschland sich stur stellen sollte, es künftig an realpolitischer Macht verlieren würde. So liegt die größte Angst des Politikers offensichtlich in der nicht ausreichend starken Positionierung Deutschlands innerhalb der Weltwirtschaft und nicht in dem Nutzen das ein solches Abkommen für die Bevölkerung bedeutet.

 

Mehr zu TTIP heute in unserer Sendung "Der Fehlende Part" [E 83].

 

 

 

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