USA: Republikaner behindern Obamas Atomverhandlungen mit dem Iran
Bis 24. März soll es eine Grundsatzvereinbarungen der 5+1-Gruppe im Zuge der Atomverhandlungen mit dem Iran geben. Die Republikaner in den USA wollen sich seit dem Gewinn der Kongresswahlen im November 2014 auch auf außenpolitischem Terrain gegenüber Präsident Barack Obama profilieren und ziehen deshalb alle Register, um diesen und seine Kompromissbemühungen gegenüber Teheran zu behindern.
Nach ihrem triumphalen Erfolg bei den Kongresswahlen im November des Vorjahres gehen die US-Republikaner aufs Ganze. Die sinkenden Beliebtheitswerte des einstigen Hoffnungsträgers im Präsidentenamt Barack Obama machen sie zuversichtlich, im nächsten Jahr erstmals seit der Wiederwahl George W. Bushs wieder das Präsidentenamt erlangen zu können – auch wenn noch nicht einmal ein eigener Kandidat gefunden ist und alle Umfragen Hillary Clinton als haushohe Favoritin betrachten.
Um gleichzeitig Barack Obama als "Lame Duck" [lahme Ente] vorführen und die Atomverhandlungen mit dem Iran unterminieren zu können, scheinen die Republikaner ein längeres Schauspiel inszeniert zu haben, dessen erster Akt die eigenmächtige Einladung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in den Kongress war.
In der Vorwoche hatte Netanjahu vor dem Kongress gesprochen, nachdem die Republikaner ihn ohne vorherige Rücksprache mit dem Präsidenten dazu ermuntert hatten. In seiner Rede griff Israels Premier erst den Iran scharf an, warf dann Teheran vor, weiterhin dazu entschlossen zu sein, eine Atombombe zu entwickeln und schließlich Obama, dass dieser deren Wegbereiter sei.
Nun haben 47 von 54 republikanischen Senatoren einen Brief an die "Anführer der Islamischen Republik Iran" gerichtet, in dem Teheran gegenüber angedeutet wird, dass eine allfällige Vereinbarung mit Präsident Obama in der Atomfrage, wie sie noch im Laufe dieses Monats stattfinden soll, keine tatsächliche rechtliche Bindungswirkung entfalten würde.
Völkerrechtlich verbindliche Abkommen könne der Präsident nur mit Zustimmung des Kongresses abschließen, und sollte es zu dieser nicht kommen, wäre ein von Obama unterzeichnetes Dokument allenfalls ein Executive Agreement und damit eine Vereinbarung, die bereits der nächste Präsident wieder per Federstrich aufkündigen könnte.
Diese Darstellung verbanden die Senatoren mit dem Hinweis, dass Obamas Amtszeit in zwei Jahren enden würde, die Amtszeit der Senatoren aber von der Verfassung her unbegrenzt wäre. Obama hätte daher im Ergebnis gar nicht die Möglichkeit, einen wegweisenden Vertrag mit Teheran auszuhandeln.
Der wissenschaftliche Dienst des US-Parlaments sieht dies zwar etwas anders, nämlich dass auch ein nicht vom Senat abgesegnetes Abkommen als international verbindlicher Vertrag gilt – dennoch lassen die Republikaner keine Gelegenheit mehr ungenutzt, um Obamas Bemühung nicht nur im Inland, sondern mittlerweile auch auf internationaler Ebene zu obstruieren.
Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass ein Abkommen vom nächsten Präsidenten aufgehoben werden würde – insbesondere vor dem Hintergrund der langwierigen und extrem heiklen Vorgeschichte.
Allerdings könnte der Kongress die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran verhindern. Sollte der Iran, was zu erwarten ist, nur unter der Prämisse, dass diese beendet werden, einem Abkommen zustimmen, müsste Obama sie temporär aussetzen.
Bis zum 24. März soll mit dem Iran eine Grundsatzvereinbarung in der Atomproblematik erreicht werden. Sollte es zu einer solchen nicht kommen – und es gibt auch aus den eigenen Reihen Widerstände, die Obama überwinden muss - könnte im Gegenzug auch der Iran die Verhandlungen abbrechen.
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