Junckers Traum von EU-Armee als Verteidigung gegen Russland

Quelle: Rock Cohen/CC BY-SA 2.0
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht von einer „gemeinsamen EU-Armee“, die auf externe Bedrohungen „glaubwürdig reagieren“ und die „Werte“ des Bündnisses verteidigen solle. Kritiker befürchten, dass die an chronischem Mangel von demokratischer Legitimation und Rückhalt in der eigenen Bevölkerung leidende EU sich durch die Schaffung einer eigenen Armee ein Instrument schaffen möchte, um perspektivisch eventuell gar Widerstände im eigenen Machtbereich niederschlagen zu können.

Während Großbritannien und Frankreich der Idee kritisch gegenüberstehen, weil sie auf diese Weise eine Unterminierung der NATO befürchten, zeigt sich Deutschland aufgeschlossen. Trotz der offensichtlich gegen Russland geplanten Ausrichtung, ungeachtet aller Bemühungen um eine diplomatische Lösung. Spielt man hier „guter Cop - böser Cop“?

Quelle: Jim Haseltine

Was lange währt wird nicht zwangsläufig gut

Ein lange gehegter Traum ginge mit einer europäischen Armee in Erfüllung. Noch vor der Gründung der Nato versuchten Großbritanien und Frankreich in den 1950ern eine Europäische Armee aufzubauen, an der auch das konserative West-Deutschland unter Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß Interesse zeigte.

60 Jahre später steht im rot-schwarzen Koalitionsvertrag: „Wir streben einen immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann.“

Ähnlich liest sich auch der aktuelle EU-Reformvertrag, besser bekannt als „Vertrag von Lissabon", der 2009 unter zweifelhaften Umständen ratifiziert wurde.  Besonders umstritten war ein Passus in Art. I-41 VVE, wonach sich die Mitgliedstaaten verpflichteten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Kritiker sahen darin eine Verpflichtung zur Aufrüstung. Außerdem wurden die Kompetenzen der Europäischen Verteidigungsagentur kritisiert und die fehlenden Entscheidungsrechte des Europäische Parlaments zu militärischen Aktionen der EU. Desweiteren soll der Europäische Gerichtshofs nicht für die Überprüfung militärischer Aktionen der EU zuständig sein. Das käme einem Freifahrtschein gleich.

Für Furore sorgte dann 2008 das Referendum in Irland, das den überarbeiteten Vertragstext, jetzt "EU-Reformvertrag" genannt, ablehnte. Daraufhin entschied Brüssel, das Referendum einfach zu wiederholen, um den Iren um jeden Preis ein Ja abzuringen. Damit war der Weg bereitet, der nun offensichtlich weiter beschritten werden soll.

 

Für ein friedliches Europa...?!

Juncker betonte  in der gestrigen „Welt am Sonntag“:  „Eine solche Armee, würde uns helfen, unsere Außen- und Verteidigungspolitik besser zu koordinieren, und kollektiv für Europa Verantwortung in der Welt zu übernehmen.“ Er ergänzte, das Image der EU habe „dramatisch gelitten“. Auch in der Außenpolitik werde man „offenbar nicht wirklich ernst genommen“.

„Eine gemeinsame EU-Armee würde der Welt zeigen, dass es nie wieder einen Krieg zwischen EU-Ländern geben würde“, so Juncker. Sie könne „glaubwürdiger auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder einem Nachbarstaat reagieren.“

Anschließend lässt er endlich die Katze aus dem Sack und macht deutlich, dass sein Ziel eine Konfrontationspolitik gegenüber der Russischen Föderation ist:

„Wir würden eine europäische Armee nicht aufbauen, um sie sofort zum Einsatz zu bringen, aber eine gemeinsame Armee der Europäer würde an Russland die Nachricht richten, dass es uns ernst ist, wenn es um die Verteidigung der Werte der Europäischen Union geht.“
Deutschland unterstützt Junckers Vorstoß. Bereits im letzten Monat hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Schaffung einer EU-Armee als eines der Hauptziele des Blocks bezeichnet. Auch der für extreme Russophobie bekannte Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, sieht eine europäische Armee als „eine europäische Vision, deren Zeit gekommen ist“.

 

Skepsis in den USA

Der US-amerikanische Think Tank Stratfor ist da skeptischer. Niemand sei bereit, für die Europäische Union zu sterben, hieß es in einem jüngst veröffentlichten Bericht. Dadurch, dass Juncker die Idee einer europäischen Armee wieder aufs Tapet bringt, fühlen sich Kritiker in ihrem Argwohn bestätigt, die Europäische Union könnte zu einem Superstaat werden, der sich notfalls auch totalitärer Mittel bedienen könnte, um Widerstände gegen eine europäische Großmachtpolitik im Inneren zu brechen.

Quelle: Justus Blümer/CC BY 2.0

Junckers Pläne richten sich nicht nur gegen Russland oder die USA, sondern dienen auch innenpolitischen Erwägungen. Gäbe es eine europäische Armee, wäre der Weg frei zum "ersten europäischen Militärputsch", so heißt es zumindest mittlerweile in sozialen Medien. Auch wird befürchtet, dass eine europäische Armee durch Interventionen „Fehler“ der Wähler in einzelnen Mitgliedsstaaten „korrigieren“ könnte und gegen missliebige Regierungen wie in Griechenland vorgeht.

Der Maidan-Putsch in der Ukraine und das rücksichtslose und blutige Vorgehen des Kiewer Regimes im Donbass könnte auf diese Weise zu einer Art Generalprobe für ein „Vereinigtes Europa“ und dessen Umgang mit oppositionellen Kräften werden.

 

 

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