Ex-Finanzminister Steinbrück berät nun die Ukraine zu Wirtschaftsreformen

Quelle: ruptly
Quelle: ruptly
In Wien wurde eine „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ gegründet, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen. Das Geld dafür soll teils von ukrainischen Oligarchen kommen. Bis dato erweist sich die Agentur allerdings zuvorderst als Jobmaschine für ehemalige Politiker aus Westeuropa.

Und da wollte noch einer behaupten, der Maidan-Putsch bringe der Ukraine nicht Wachstum, Arbeit und Hoffnung: Für einige ist das geschundene und gespaltene Land mittlerweile zu einer regelrechten Jobmaschine geworden.

Denn mittlerweile sind nicht nur US-amerikanische Bürokraten und Politikersöhne in den Genuss gut bezahlter Tätigkeit im Armenhaus Europas gekommen. Auch für deutsche Ex-Minister, EU-Beamte und Lobbyisten, vor allem aber für zuvor in ihren Ländern erfolglose Politiker haben sich in der Ukraine lukrative Erwerbsoptionen aufgetan.

Privatisierung über alles? Wie Agrarmultis den fruchtbaren Boden der Ukraine aufkaufen

Das Beschäftigungswunder ist unter anderem der neu gegründeten „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ zu verdanken. Diese wurde am Dienstag in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt und als ihr Vorsitzender wird der glücklose frühere Finanzminister und Vizekanzler der Republik Österreich, Michael Spindelegger, fungieren.

Aber auch deutsche Protagonisten werden in nicht zu knappem Ausmaß vertreten sein. So soll der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Ukraine künftig beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen. Diese Tätigkeit wird Steinbrück nicht nur für Gottes Lohn ausüben, wie er auch selbst gegenüber Medien bestätigt. Zur Höhe des Honorars wollte der Politiker, der in Deutschland unter anderem wegen üppiger Vortragshonorare und sonstiger Nebeneinkünfte, die er parallel zu seiner Abgeordnetentätigkeit kassiert hatte, ins Gerede gekommen war, nichts sagen.

CDU droht Tsipras mit EU-Rausschmiss bei pro-russischer Haltung

Auch weitere Politiker, darunter zahlreiche die sich zuvor wiederholt durch aggressive antirussische Rhetorik hervorgetan hatten, lassen sich ihre Nibelungentreue zum Regime in Kiew nun versilbern – darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen sowie der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Selbst der „Philosoph“ Bernard-Henry Levy verfügt nach Meinung der Gründer des Beraterkreises über eine ausreichende Qualifikation, um das nach jahrzehntelanger Misswirtschaft und einem Jahr des Bürgerkriegs wirtschaftlich am Boden liegende Land wieder auf die Beine zu bekommen.

Die edlen Spender für die Agentur

Die finanziellen Mittel für die Tätigkeit der Agentur kommen nicht nur aus Deutschland. Auch mehrere ukrainische Oligarchen haben angekündigt, einen Garantiefonds im Umfang von 500 Millionen US-Dollar schaffen zu wollen, um zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen. Zu den beteiligten Geschäftsträgern sollen unter anderem der in Österreich unter Hausarrest stehende Dmitrij Firtasch und die Großunternehmer Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk gehören.

Quelle: Ruptly

Achmetow wurden in der Vergangenheit mafiöse Kontakte nachgesagt – überraschend an seinem nunmehrigen Engagement ist jedoch, dass er zu Beginn der Kampfhandlungen die Rebellen in seiner Heimat im Donbass unterstützte. Pintschuk ist der Schwiegersohn des in den Jahren nach der Unabhängigkeitserklärung mit eiserner Faust regierenden Präsidenten Leonid Kutschma, der als einer der wesentlichen Begründer der "Bakschischpolitik" gilt, die seit jener Zeit ungeachtet aller Regierungswechsel das Land beherrscht.

Auf der einen Seite mag man es zwar durchaus als Zeichen der Hoffnung betrachten, dass sich auch Oligarchen, die nicht zwingend auf der Seite der Maidanrevolte standen, nun im Einklang mit Regierungen mehrerer Länder am Wiederaufbau des Landes beteiligen. Ein solches Engagement weist insbesondere darauf hin, dass immer mehr Akteure inner- und außerhalb des Landes davon ausgehen, dass der Waffenstillstand und die übrigen Vereinbarungen von Minsk dauerhaft Bestand haben würden.

Auf der anderen Seite herrscht Skepsis dahingehend, ob exakt die gleichen Leute, die über so lange Zeit hinweg auch persönlich davon profitiert hatten, dass das Land in Korruption versank, ausgerechnet jetzt ihre Einstellung so weit verändert hätten, dass sie ein Ende dieses Unwesens herbeiführen würden.

Ohne Reformen wird die wirtschaftliche Situation des Landes noch prekärer werden. Gleichzeitig besteht allerdings auch Hoffnung, dass die Unzufriedenheit mit den nationalistischen Kräften im Land, die keine einzige Verbesserung der Lage der Bevölkerung erreicht hatten, dazu führen wird, dass die Ukraine wieder einen konstruktiveren Umgang mit allen Nachbarn suchen werde, insbesondere auch mit dem nach wie vor bedeutenden Handelspartner Russland.

Dass Frankreich und Deutschland jedoch Zugriff auf den ukrainischen Bankensektor erhalten, ist Teil des Abkommens von Minsk. Die Oligarchen bekommen nun auch die Möglichkeit, mithilfe neu gegründeter Gemeinschaftsunternehmen und europäischer wie internationaler Steuergelder, neue Projekte zu finanzieren.

Insgesamt sollen mehr als 250 einflussreiche Politiker und Geschäftsleute aus der EU und der Ukraine in Wien zugegen gewesen sein, als die Plattform gegründet wurde. Die Agentur soll bereits in den nächsten 200 Tagen führende internationale Experten für einen Reformplan gewinnen, der den Fokus auf die individuellen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft setzen soll. Im September will man ein 25-Jahr-Programm präsentieren.

Insgesamt wolle man, so Firtasch, die astronomisch hohe Summe von 300 Milliarden US-Dollar einsammeln – dies wäre eine höhere Summe als die EU für Griechenland aufbringen musste. Unterdessen verlor die ukrainische Währung Hrywnja seit dem Putsch im Vorjahr 80 Prozent an Wert. Die ukrainische Nationalbank hat den Leitzins jüngst von 19,5 auf 30 Prozent erhöht, um der Hyperinflation entgegenzusteuern, die nach Meinung von Beobachtern auf etwa 272 Prozent geschätzt werden müsste.