Kiew auf Umwegen in die NATO? – Polen, Litauen und Ukraine gründen UN-Eingreiftruppe
Während Kiew innenpolitisch eifrig an der Militarisierung der eigenen Bevölkerung sowie der Übernahme von NATO-Standards in der Armee tüftelt, hat Präsident Poroschenko ein Gesetz zur Gründung einer gemeinsamen UN-Eingreiftruppe mit den NATO-Staaten Polen und Litauen ratifiziert. Ziel ist die außenpolitische Integration der ukrainischen Armee in den vom Westen geführten internationalen Organisationen. Ist der nächste Schritt die Mitgliedschaft in der NATO?
Vor dem Hintergrund der Situation, dass ukrainische Truppen militärisch im Osten des Landes empfindliche Niederlagen zu verzeichnen hatten, ratifizierte Präsident Petro Poroschenko ein Gesetz zum Aufbau einer gemeinsamen Eingreiftruppe mit den osteuropäischen Partnern aus Polen und Litauen, um auf diese Weise eine stärkere Einbindung seiner Armee in internationale Agenden zu erreichen.
Offiziell heißt es:
"Das Abkommen sieht die Gründung einer gemeinsamen ukrainisch-polnisch-litauischen Militäreinheit vor und legt die allgemeinen Zwecke, die Grundsätze der Tätigkeit, die Entscheidungsprozesse, die Sicherheitsgarantien und andere organisatorische Maßnahmen fest, die sich mit der Brigade befassen."
Zusammen wollen die drei Staaten eine Brigade von mindestens 4500 Soldaten in der polnischen Stadt Lublin aufstellen. Diese liegt 90 Kilometer von Weißrussland entfernt und trägt den Namen "LITPOLUKRBRIG". Die Regierung Lukaschenko in Minsk wird im Westen seit Jahren als "letzte Diktatur Europas" politisch diffamiert und angegriffen. Die geografische Nähe der Truppe zu Weißrussland und auch der Ukraine kommt indessen nicht von ungefähr.
Die Eingreiftruppe der UN wird zudem als "EU-Friedenstruppe" gehandelt, die womöglich in Zukunft vor Russlands Grenzen operieren könnte. Unter der Voraussetzung einer einstimmigen Einladung ist die Ausweitung der Truppe auf andere Staaten möglich. Spätestens in zwei Jahren soll die Einheit einsatzfähig sein.
Die Entwicklung, die die ukrainische Armee aktuell als quasi inoffizielle "Speerspitze" westlicher Partner bestätigt, ist für Russlands Sicherheitsdoktrin eine Provokation. Die Vernetzung in größere Truppenverbände wie die NATO-Eingreiftruppe unter deutscher Führung soll in Europa Synergien schaffen und die Kampfkraft einzelner Staaten erhöhen.
Die Nachrichtenagentur TASS berichtete, dass die "neue Truppe" an internationalen Einsätzen teilnehmen werde. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats soll die Einheit allerdings nicht ausrücken dürfen. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der Verhandlungen über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk vor allem Kiew daran interessiert sein wird, über die Einbindung von EU- oder UN-Einheiten, denen auch ukrainische Kräfte angehören, in die Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen im Osten des Landes wieder eigene Soldaten an die Grenzen zu bekommen. Bis dato stehen nicht unerhebliche Teile des russisch-ukrainischen Grenzgebietes unter der Kontrolle der Aufständischen aus den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk.
Im September letzten Jahres fiel der Beschluss für eine ukrainisch-polnisch-litauische Brigade. Im Februar wurde das Dokument von allen Staaten ratifiziert. Unterdessen führte die baltische Republik, Litauen, wieder die Wehrpflicht ein.
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