Netanjahu im US-Kongress - Drohte Obama Israel mit dem Abschuss seiner Kampfjets?

Quelle: IsraelinUSA/CC BY 2.0
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Dicke Luft im Vorfeld des am heutigen Montag beginnenden Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington. Am Dienstag will Netanjahu vor dem Kongress eine Rede halten und dabei insbesondere für eine harte Haltung der USA in den Atomverhandlungen mit dem Iran werben. Unterdessen sorgen Berichte nahöstlicher Medien über eine angebliche Warnung des US-Präsidenten Barack Obama an Israel im Vorjahr für Verstimmungen.

Was zahlreiche Beobachter sowohl in Israel als auch in den USA selbst bereits im Vorfeld als Brüskierung des engsten Verbündeten der Amerikaner im Nahen Osten betrachteten, war, dass US-Präsident Barack Obama nicht mit dem israelischen Premierminister zusammentreffen wird. Die offizielle Begründung lautet, die Rede Netanjahus sei nicht mit Obama abgesprochen worden und der Besuch finde zwei Wochen vor den Wahlen in Israel statt.

Mehr als 180 frühere führende Persönlichkeiten aus der israelischen Sicherheitsverwaltung, darunter altgediente Veteranen der IDF, des Shin Bet, des Mossad und der israelischen Polizei, haben Netanjahu in letzter Minute im Rahmen einer Pressekonferenz am Sonntag aufgefordert, seine geplante Rede vor dem Kongress abzusagen, da sie der Auffassung sind, die Rede würde die amerikanisch-israelischen Beziehungen belasten und den Iran näher an den Bau einer Atombombe bringen.

Quelle: Chairman of the Joint Chiefs of Staff/CC BY 2.0

„Wenn der israelische Premierminister eine Rede hält, als ob diese den Iran davon abhalten könnte, eine Nuklearwaffe zu bekommen, beschädigt er Israels Abschreckungspotenzial, weil es keinen einzigen Sicherheitsexperten gibt, der nicht versteht, dass der Iran nach dieser Rede nicht weiter von der nuklearen Option entfernt sein wird, die er anstrebt“, erklärte der Major General der Reserve, Amnon Reshef, der zu den Begründern des derzeitigen israelischen Sicherheitsapparates gehören soll.

„Die Menschen in den USA sehen Sollbruchstellen zwischen den Ländern und ihren politischen Führern, und was nicht weniger wichtig ist: Die Menschen im Iran sehen sie.“
Die Rede, so Reshef, lasse Israel als strategisch schwächer erscheinen. „Wenn es um sensible Angelegenheiten geht, offenbart es Nachlässigkeit, eine laute PR-Kampagne statt einer stillen Aktion zu lancieren und das ist inakzeptabel“, so der ranghohe Ex-Militär.

Netanjahu hingegen sieht seinen Besuch in Washington als „schicksalhafte und historische Mission“. Noch in diesem Monat wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll eine umfassende Einigung erzielt werden. Der Westen will dadurch sicherstellen, dass der Iran nicht in den Besitz einer eigenen Atombombe gelangt. Netanjahu hingegen befürchtet, dass der Westen ein schlechtes Abkommen abschließen und dem Iran eine Hintertür zur Atombombe offen lassen würde. Israel betrachtet eine mögliche Einigung als Gefahr für die nationale Sicherheit. Netanjahus Rede im Kongress, wo die republikanisch dominierte Mehrheit eine härtere Gangart der Regierung gegenüber Teheran fordert, soll hier Druck aufbauen.

US-Außenminister John Kerry bekräftigte am Sonntag noch einmal die Position der Regierung, der zufolge der Diplomatie im Atomstreit mit dem Iran eine Chance gegeben werden solle. Zugleich versicherte er, es werde „keinen schlechten Deal geben“. Kerry verwies darauf, dass die Sicherheitspartnerschaft beider Länder enger als je zuvor sei und das die USA alleine im Laufe der vorangegangenen zwei Jahre mehrere hundert Male in unterschiedlichsten Foren zu Gunsten Israels interveniert hätten.

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Den Konservativen in den USA erscheint diese Zusicherung jedoch als unzureichend. Die „Washington Times“ berichtete am Sonntag sogar unter Berufung auf Medien des Nahen Ostens, Präsident Obama hätte Israel im Vorjahr damit gedroht, israelische Kampfflugzeuge von irakischem Boden aus abzuschließen, sollten diese in Richtung Iran fliegen, um iranische Atomeinrichtungen anzugreifen.

Die US-Administration wies diesen Bericht der kuwaitischen Zeitung Al-Jarida als „komplett falsch“ zurück. Die kuwaitische Zeitung hatte sich auf „gut platzierte“ Quellen berufen, die berichteten, ein nicht genannter israelischer Minister hätte US-Außenminister John Kerry einen Angriffsplan offenbart, der eine mögliche Einigung mit dem Iran zunichtegemacht hätte und Obama hätte Israel daraufhin gewarnt, er würde den Plan vereiteln, indem er israelische Jets vom Himmel holen würde, bevor sie ihr Ziel erreicht hätten. Der Plan sei dem Bericht zufolge über mehrere Wochen hinweg durch Manöver und Testflüge israelischer Piloten über iranischem Luftraum konkretisiert worden.

Die israelische Nachrichtenagentur Arutz Sheva macht den früheren Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski für die angebliche Ankündigung Obamas verantwortlich. Dieser soll bereits im Jahr 2008 gegenüber "Daily Beast" geäußert haben, die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie israelische Kampfflugzeuge durch den von den USA kontrollierten Luftraum flögen.

„Wir müssen ihnen dieses Recht ernsthaft bestreiten“, wurde Brzezinski zitiert. „Wenn sie durchfliegen, müssen wir hochgehen und sie konfrontieren. Sie haben die Chance, umzukehren oder nicht. Niemand möchte das, aber es könnte ein umgekehrter Fall ‚Liberty‘ werden.“
Diese Anspielung bezieht sich auf einen Zwischenfall im Jahre 1967, als Israel während des Sechs-Tage-Krieges irrtümlich ein US-Kriegsschiff dieses Namens angegriffen hatte.

Unterdessen haben 30 Kongressabgeordnete der Demokraten US-Nachrichtenportalen zufolge angekündigt, die Rede Netanjahus im Kongress boykottieren zu wollen.