Verfassungsschutz schizophren: Russland Partner im Antiterrorkampf aber Feind in Europa

Quelle: Ruptly
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Nach Ansicht des Verfassungsschutzes stellt der aktuelle Konflikt zwischen Russland und dem Westen eine Gefährdung im "Kampf gegen den Terror" in Deutschland dar. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnt davor, dass dies den Kampf "gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus zu einer Zeit erschwert, in der wir es eigentlich am wenigsten bräuchten.“ Gleichzeitig warnt er aber auch vor neuen russischen Spionagetätigkeiten, die ihn an Taktiken des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB erinnern.

Wie der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch beim Internationalen Polizeikongress in Berlin erklärte, führe die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen zu einer Gefährdung der Sicherheitssituation in Deutschland und Gesamteuropa:

„Dies erschwert den Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus zu einer Zeit, in der wir es eigentlich am wenigsten bräuchten.“
Maaßen zufolge wäre auch Deutschland vor einem islamistischen Anschlag nicht sicher, der Verfassungsschutz-Präsident betonte:
„Wir müssen davon ausgehen, dass auch wir Ziel von terroristischen Anschlägen werden, und wir müssen uns auch darauf einstellen.“
Quelle: Jonathan McIntosh/CC BY-SA 2.0

Mit Anschlägen versuchen Organisationen wie Al-Kaida oder der Islamische Staat (IS) Angst zu schüren und somit den Westen zu destabilisieren. Momentan gäbe es zwar noch keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge, jedoch sollte man nicht davon ausgehen, dass es dabei bleibt, so Maßen weiter.

Als wachsende Gefahr bezeichnete Maaßen unter anderem die sogenannten Hit-Teams, für Terroranschläge nach Europa entsandte dschihadistische Kleingruppen. Auch warnte der oberste Verfassungsschützer erneut vor der ausgehenden Gefahr, der aus Europa stammenden Kämpfer, die zum Dschihad nach Syrien und dem Irak ausgereist sind.

So haben sich seinen Angaben zufolge, bereits 600 Personen aus Deutschland und rund 4.000 aus dem gesamten europäischen Raum dschihadistischen Bewegungen in Syrien und dem Irak angeschlossen. Insgesamt 200 dieser Personen sollen wieder nach Deutschland zurückgekommen sein, weitere 70 sind  zu Tode gekommen, davon wohl mehr als zehn bei Selbstmordanschlägen.

Wie der Verfassungsschutz vermutet, sollen 70 der zurückgekehrten Dschihadisten an schweren Straftaten beteiligt gewesen sein. Konkrete Angaben können die Behörden jedoch aufgrund der angeblich prekären Informationslage nicht machen.

Russland soll seine Spionagearbeit aufgrund des andauernden Ukraine-Konflikts deutlich verstärkt haben, so der deutsche Verfassungsschutz. Zwar habe Russland bereits in der Vergangenheit großes Interesse in Form von Spionagetätigkeiten in Deutschland und weiteren europäischen Ländern gezeigt, aber mit dem aufflammenden Konflikt in der Ukraine, sind „deutliche Aktivitäten in Bezug auf westliche Entscheidungen zu erkennen“, so Maaßen.

Nach Meinung des obersten Verfassungsschützers greift Russland bei seinen aktuellen „Aktivitäten“ verstärkt auf einstige Formen des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB zurück. Neben

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Spionagearbeiten, gehören zu dem einstigen Format des KGB, so der Verfassungsschutz, auch gezielte Desinformationen, Entscheidungsbeeinflussung, wie die Unterstützung extremistischer Organisationen, die darauf abzielen, einen Staat zu destabilisieren. Im Fokus ständen vor allem die osteuropäischen Länder.

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