Ukrainische Zahlungsengpässe zu Gaslieferungen: Dreht Russland Europa den Hahn zu?
Die Russische Föderation hat die Ukraine dazu aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus dem Liefervertrag mit der Gazprom von 2009 und den Zusatzbedingungen laut Annex vom November des Vorjahres nachzukommen. Angesichts der jüngsten Unterbrechung der Versorgung zu Lasten der Regionen im Südosten des Landes argwöhnt die Führung in Moskau, die angebliche Beschädigung der Pipeline könnte nur eine Ausrede für eine gezielte Schikane der Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk gewesen sein.
Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, hat in Aussicht gestellt, es könnte "ein Problem" für den Gastransit in Richtung Europa schaffen, sollte Kiew nicht innerhalb von drei oder vier Tagen für seine Gasversorgung bezahlen.
"Gazprom hat alle seine Verpflichtungen aus dem Gasversorgungsvertrag mit der Ukraine erfüllt und wird dies auch weiterhin tun", erklärte Putin am Mittwoch nach Gesprächen mit dem zyprischen Präsidenten:
"Die Vorauszahlungen für die Gasversorgung durch die ukrainische Seite umfassen noch weitere drei oder vier Tage. Gibt es keine weiteren Vorauszahlungen, wird Gazprom gemäß ihrer Vertragsbedingungen die weitere Versorgung einstellen. Natürlich wird dies auch gewisse Probleme für unsere europäischen Partner nach sich ziehen."
Putin gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass es nicht so weit kommen würde, unterstrich aber, dass dies "von der Zahlungsdisziplin unserer ukrainischen Partner abhängt". Auch die russischen Minister und Gazprom-CEO Alexej Miller hätten die Ukraine bereits "aktiv" an das bevorstehende Ende der Zahlungsfrist erinnert.
Der russische Präsident wies darauf hin, dass die Gazprom auch keine Vertragsbedingungen hinsichtlich der Gasversorgung für die Ostukraine verletzt habe:
"Es wurde uns bekannt, dass Kiew – angeblich wegen beschädigter Gaspipelines – die Gasversorgung der Regionen Lugansk und Donezk unterbrochen habe."Er könne nicht mit Sicherheit sagen, ob es diese Beschädigung tatsächlich gegeben habe, sprach jedoch auch offen Verdachtsmomente an, die Unterbrechung der Versorgung könne auch andere Gründe haben.
Putin wies noch einmal auf die Wichtigkeit der Gewährleistung einer ununterbrochenen Gasversorgung für den Osten des Landes hin. "Was den Schaden an der Gaspipeline anbelangt, weiß ich nichts Sicheres, aber ich weiß, dass in dieser Region über 4 Millionen Menschen leben. Man stelle sich vor, diese Menschen blieben im Winter ohne Gasversorgung. Zusätzlich zu dem Hunger, der dort herrscht und den auch die OSZE bereits festgestellt hat, stelle man sich einfach das humanitäre Desaster vor, wenn auch noch die Gasversorgung ausbleibt", so der Präsident.
Er warf in diesem Zusammenhang ukrainischen Offiziellen vor, die drängenden humanitären Probleme in den Ostregionen der Ukraine nicht zu begreifen. Mit Hinweis auf die "humanitäre Katastrophe" in der Südostukraine und den Hunger, der dort herrscht, meinte Putin, die jüngste Entscheidung Kiews, die Gasversorgung für diese Region zu unterbrechen, "riecht nach Genozid".
Das staatliche ukrainische Versorgungsunternehmen Naftogaz hatte am 19. Februar die Gasversorgung in den Osten des Landes unterbrochen und einen Schaden an einer Pipeline als Grund dafür angegeben. Dem Versorgungsvertrag mit Moskau entsprechend nahm umgehend die Gazprom über Einrichtungen an der Grenze selbst die Versorgung in die Hand und lieferte 12 Millionen Kubikmeter pro Tag.
Kiew behauptet nun, der Schaden wäre innerhalb von Stunden behoben gewesen und man hätte selbst die Versorgung wieder aufgenommen. Naftogaz verweigert deshalb die Zahlung für die Versorgung durch Gazprom seit dem 19. Februar. Am gleichen Tag rief Premierminister Dmitrij Medwedew den Energieminister des Landes und den Chef von Gazprom zusammen und trug diesen auf, Versorgungsvorschläge für Energielieferungen in die Südostgebiete der Ukraine auszuarbeiten.
Naftogaz selbst behauptet nun, Russland habe statt der vereinbarten 114 Millionen Kubikmeter an Erdgas lediglich 47 Millionen in die Ukraine geliefert. Seit 22. Februar würde die Gazprom lediglich 40 Prozent des angeforderten Gasvolumens liefern. Das ukrainische Unternehmen plane dennoch ein, bis zum Ende des Monats 206 Millionen Kubikmeter geliefert zu bekommen, berichtete RIA Nowosti am Mittwoch.
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