Anklage wegen Hochverrat - Ukrainisches Parlament will Notenbankchefin loswerden

Quelle: Ruptly
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Um die Absetzung der ukrainischen Notenbank-Chefin Valeria Gontarewa durchzusetzen, wurden im ukrainischen Parlament bereits mehr als 100 Unterschriften aus allen Fraktionen gesammelt. Auch der Geheimdienst des Landes hat auf Initiative des Parlaments begonnen gegen Gontarewa zu ermitteln. Der Notenbank-Chefin wird Hochverrat vorgeworfen.

Am Montag erklärte der Leiter der sogenannten "Interaktionsgruppe der Parlamentarischen Kontroll-Gruppe, dass bereits mehr als 100 Unterschriften für die Absetzung Gontarewas aus allen Fraktionen gesammelt worden sein. Ziel der Aktion sei die Notenbank-Chefin zum Rücktritt zu bewegen. Man gehe davon aus, dass mit der Absetzung Gontarewas eine Stabilisierung der Notenbank garantiert werden kann.

Auch wurden darüber hinaus vier offizielle Anfragen durch die Legislative an den ukrainischen Geheimdienst SBU eingereicht. Wie die Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, soll gegen Gontarewa wegen „Hochverrat und Fahrlässigkeit“ ermittelt werden. Konkrete Vorwürfe gegen die Notenbankchefin wurden bisher jedoch noch von keiner Seite formuliert.

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Mit dem im Februar erhöhten Leitzins von 5,5 Prozentpunkte auf insgesamt 19,5 Prozent wurde anfänglich versucht die steigende Inflation einzudämmen.

Nach den Aussagen Gontarewas könnte die jährliche Inflationsrate des Landes nach der vom IWF geforderten Preiserhöhung bei der Gasversorgung auf 26 Prozent steigen.