Verhandlungen Euro-Gruppe mit Griechenland - Was Bundesregierung und Medien verschweigen  

Quelle: Ruptly
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Die Bundesregierung in Einklang mit den meisten Medien hat den Griechen nach dem Scheitern der Verhandlungen eine Blockadehaltung vorgeworfen. Tatsächlich wurde jedoch der griechischen Delegation am 16.2. nicht der zuvor ausgehandelte Entwurf vorgelegt, sondern ein völlig neuer, unabgesprochener. Maßgeblich soll Finanzminister Wolfgang Schäuble für diesen „Schachzug“ verantwortlich sein. RT präsentiert die Rede von Alexis Tsipras vor der Syriza-Fraktion, in der er die Hintergründe der deutschen Verhandlungsführung aufzeigt. Alarmierend!

Es ist den Nachdenkseiten zu danken, dass sie die Rede des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, gehalte am 17. Februer vor der Syriza-Fraktion, als erste in übersetzter Form der deutschen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben. In seiner Rede stellt Tsipras die Manöver der Euro-Gruppen-Bürokraten noch einmal im Detail dar. Die neoliberalen Eliten Europas und insbesondere in Deutschland scheinen offensichtlich sehr genau zu wissen, was sie tun. Insbesondere

"In einem harten Verhandlungsprozess, in dem wir es abgelehnt haben, den psychologischen Erpressungsversuchen der Gläubiger nachzugeben, sind wir mit Jeroen Dijsselbloemam [Chef der Euro-Gruppe] vergangenen Donnerstag, fünfzehn Minuten vor Beginn der Sitzung des Europäischen Rates, zu einer gemeinsamen Erklärung gelangt.

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Es handelt sich um die Erklärung, die auch der Europäische Rat angenommen hat und durch welche die Eurozone erstmals Abstand davon genommen hat, das Memorandum zur Bedingung des neuen Verhältnisses zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu machen.

Zugleich wurde die Einschätzung und Bewertung der gemeinsamen Basis, auf welcher der Übergang vom Memorandum zum Wachstumsplan der griechischen Regierung stattfinden könne, zum Gegenstand von Verhandlungen erklärt.

Kurz vor Beginn der gestrigen Tagung der Eurogruppe, legte man uns den Entwurf eines gemeinsamen Statements vor, das von Pierre Moscovici als Gesprächsgrundlage vorgetragen wurde. Da wir uns am Rande dessen bewegten, was durch unsere roten Linien abgesteckt worden war, haben wir den Entwurf als Gesprächsgrundlage akzeptiert und uns darum bemüht, konstruktiv zur Findung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung beizutragen.

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In dem Entwurf war die Rede von einer Verlängerung der Kreditvereinbarung – und eben nicht des laufenden Programms – welche zu einer viermonatigen Übergangsvereinbarung führen würde, die den Zeitraum bis zum Abschluss eines Wachstumsprogramms für Griechenland regeln würde.

Darüber hinaus wurde die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der humanitären Krise erwähnt, ebenso wie technische Hilfestellungen der EU-Kommission, die zur Beschleunigung des Reformprozess beitragen sollten.

Eine viertel Stunde vor Beginn der Eurogruppe hat Herr Dijsselbloem diesen Entwurf eines gemeinsamen Statements durch einen anderen Entwurf ersetzt, der sich unserer Kenntnis entzog.

Es ist uns nicht bekannt, auf wessen Initiative hin dies geschehen ist.

Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass diese Handlung darauf abzielte, ja uns geradezu dazu drängte, von einer Einigung am gestrigen Abend Abstand nehmen zu müssen.

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Denn dieser neue Entwurf sah nicht einfach nur die Verlängerung des Memorandums vor, sondern ging noch einen Schritt weiter. Er sah die Konkretisierung der Maßnahmen vor, die unsere Regierung zu treffen habe, damit das Memorandum nicht nur auf dem Papier fortbestünde. Man verlangt von uns nicht nur, dass die fünfte Bewertung zu Ende geführt werde und die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt würden, sondern auch Privatisierungsmaßnahmen und das Erzielen von unerträglich hoher Primärüberschüssen, um so, künstlich, den Eindruck der Schuldentragfähigkeit zu schaffen.

Die Tatsache, dass dieses unsägliche Papier der Eurogruppe als Gesprächsgrundlage vorgelegt wurde, und ein Dokument, dem wir als Gesprächsgrundlage zugestimmt hatten, zurückgezogen wurde, macht unmissverständlich klar, dass gewisse Kreise sich bei ihren Versuchen, die griechische Regierung zu untergraben, nicht davor scheuen, mit Europa spielen."

Die gesamte Rede kann hier nachgelesen werden.

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