Moskau zu Kiew: Umsetzung des Minsker-Abkommens statt jeden Tag völlig neue Vorschläge
Die Russische Föderation weist den jüngsten Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zurück, die UN oder eine "EU-Polizeimission" mit der Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk zu beauftragen. In der Einigung von Minsk, der die Ukraine zugestimmt habe, sei ausdrücklich die OSZE für diese Aufgabe vorgesehen worden, argumentiert Moskau.
Während der in der Vorwoche in Minsk vereinbarte Waffenstillstand, der am letzten Sonntag um 00.00 Uhr in Kraft getreten war, weitgehend als stabil erscheint, stellt die Frage nach der Überwachung und künftigen Friedenssicherung eine neue Quelle der Meinungsverschiedenheit zwischen den Bürgerkriegsparteien sowie der Russischen Föderation dar.
Der ukrainische Sicherheitsrat ist übereingekommen, die UNO und die EU dazu aufzufordern, eine Mission zur Friedenssicherung im kriegsgeschüttelten Osten der Ukraine in die Wege zu leiten. Dies soll auch dem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko entsprechen.
"Wir hoffen, auch die Verchovna Rada [das ukrainische Parlament] wird diese Initiative unterstützen", äußerte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Alexandr Turchynov.
Nach Turchynovs Vorstellungen sollen diese Friedenstruppen nicht nur an der "Demarkationslinie" stationiert werden, sondern auch entlang der "unkontrollierten" Bereiche der russisch-ukrainischen Grenze, wo de facto keine Grenzkontrolle von der ukrainischen Regierung besteht, sondern die selbstproklamierten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk den Grenzverkehr kontrollieren. Turchynov argumentiert weiter:
"Ein solcher Schritt würde "die Verletzungen des Waffenstillstands beobachten und – was noch wichtiger wäre – lokalisieren, und damit reale Schritte in Richtung einer friedlichen Beilegung des Ukrainekonflikts ermöglichen."Der Rat nahm auch Anträge an, die legislative Möglichkeiten schaffen sollen, das Kriegsrecht zu verhängen, sowie einen von Poroschenko vorgeschlagenen internationalen Plan zur Ausbildung des Militärs. Der ukrainische Präsident hatte die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine angedroht, sollten die Vereinbarungen von Minsk nicht eingehalten werden.
Im Rahmen des Treffens des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew forderte Poroschenko am Mittwoch, sich mit dem Gedanken einer UN-Peacekeeping-Mission in der Ukraine zu befassen, die im Einklang mit dem Mandat des UN-Sicherheitsrates agieren solle.
Poroschenko betrachtet eine "EU-Polizeimission" als das beste Format für eine internationale Präsenz in der Ukraine.
Eine solche scheint jedoch völlig unrealistisch zu sein, vor allem, da nicht damit zu rechnen sein dürfte, dass die Russische Föderation angesichts der einseitigen Haltung der EU in der Ukrainepolitik einer solchen Lösung im UN-Weltsicherheitsrat zustimmen wird. Andererseits möchte Kiew verhindern, dass auf Grundlage der Friedensmission reguläre russische Militäreinheiten in den abtrünnigen Gebieten Fuß fassen.
Eine UN-Peacekeeping-Mission erscheint im Vergleich dazu schon als wahrscheinlicher, allerdings betont Moskau mit Blick auf die Vereinbarungen von Minsk, dass in diesen ausdrücklich die OSZE als jene Institution genannt wurde, der eine tragende Rolle bei der Umsetzung der Vereinbarung zukommen solle. Von UN oder EU war hingegen keine Rede.
Entsprechend meint der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vitaly Churkin, gegenüber RT, dass Poroschenkos neue Initiative Zweifel an seinem Bekenntnis zu den Vereinbarungen aufkommen lasse, welcher er selbst in der Vorwoche zugestimmt hatte.
"Ich finde das etwas verstörend", so Churkin zu dem ukrainischen Vorschlag und führte weiter aus:
"Sie haben eben erst am 12. Februar das Abkommen von Minsk unterzeichnet. Und dieses Abkommen von Minsk sieht diese Rolle für die OSZE vor; von der UN oder der Europäischen Union ist keine Rede. Also beginnen sie sofort wieder, von etwas völlig anderem zu reden. Ich denke, statt immer wieder mit neuen Ideen zu kommen, sollten sie härter daran arbeiten, das umzusetzen, worauf sie sich geeinigt hatten."
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