US-Neocons werfen Merkel „unentschuldbare“ Nachgiebigkeit gegenüber Russland vor

Quelle: Ruptly
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In einer Pressemitteilung beschuldigen die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, Bundeskanzlerin Angela Merkel der politischen Schwäche. Während US-Neocons lautstark Waffen für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Moskau fordern, seien Merkel und der französische Präsident François Hollande zu weich im Umgang mit Russland.

 

Obgleich Militär-Experten Pläne, die die Ausrüstung ukrainischer Regierungstruppen mit modernstem Kriegsgerät vorsehen, für absurd halten, weil die ukrainische Armee kurz vor der Auflösung stehe, kritisierten die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einer Mitteilung die deutsche Bundeskanzlerin Merkel scharf. Die jüngste Niederlage der ukrainischen Armee in Debalzewo und die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung, die nicht mehr gewillt ist auf Ostukrainer zu schießen, bekräftigt zumindest die Einschätzung der Militär-Experten.

Neocon-Ideologen haben Misserfolge in ihrer Interventionspolitik allerdings noch nie davon abgehalten, an ihrer Zündelei festzuhalten. Und so halten die Senatoren Merkels vermeintliche Nachgiebigkeit in der Auseinandersetzung um die Ukraine mit Russland als „unentschuldbar“. Weiterhin heißt es in der Mitteilung:

„Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsident legitimieren mit Unterstützung des US-Präsidenten erstmals in sieben Jahrzehnten die Aufteilung einer souveränen Nation in Europa. Es ist unentschuldbar, an einem gescheiterten Waffenstillstandsabkommen festzuhalten.“

Weil Senator McCain allerdings allgemein für seine harten Positionen und seinen ausgewiesenem Militarismus bekannt ist - geht es nach ihm müsste jede Krise in der Welt mit militärischen Mitteln gelöst werden - werden seine Forderungen dieser Art in den USA nur noch bedingt wahrgenommen. Wichtiger dagegen erscheint die Tatsache, dass der Republikaner als inoffizielles Sprachrohr und Barometer der Neocons gilt, die wegen ihrer Befürwortung militärischer Konfliktregulierung oftmals als Hardliner („Falken“) und Architekten eines interventionistischen Unilateralismus bezeichnet werden.

Trotz ohnehin schon erheblicher Waffentransfers des Westens in die Ukraine fordern Neocons - der Begriff bezieht sich vornehmlich auf „Konservative“ in den Vereinigten Staaten, die in einer weltweiten Durchsetzung amerikanischer Machtinteressen einem göttlichen Sendungsauftrag zu entsprechen meinen, noch mehr Waffen für das bürgerkriegsgeschüttelte Land und noch mehr Sanktionen gegen Russland.

Vor kurzem legten die „Konservativen“, US-amerikanischen Medienberichten zufolge, dem neu eingesetzten US-Verteidigungsminister Ashton Carter ihre Argumente für Waffenlieferungen an Kiew dar. Damit erhöhen sie den Druck auf die Obama-Administration, die sich bislang in der Frage bedeckt hält. Auch enge Sicherheitsberaterin des Präsidenten Susan Rice empfindet dieses Ansinnen als bedenklich und lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab.