Ukraine verweigert Auslieferung von gerichtlich gesuchten georgischen Spitzenpolitikern

Ukraine verweigert Auslieferung von gerichtlich gesuchten georgischen Spitzenpolitikern
Ukraine verweigert Auslieferung von gerichtlich gesuchten georgischen Spitzenpolitikern
Trotz eines bestehenden Auslieferungsabkommens mit Georgien hat Kiew die Abschiebung des georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili und des Ex-Justizministers Surab Adeischwili, die beide unter Korruptionsverdacht stehen, verweigert, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Tiflis. Saakaschwili ist mittlerweile in der Ukraine Koordinator für Waffenimporte und Adeischwili Berater für Korruptionsbekämpfung.

„Die ukrainische Seite weigert sich, in den Fällen Saakaschwili und Adeischwili mit der georgischen Generalstaatsanwaltschaft zu kooperieren“,
Erklärt das Büro des georgischen Chefanklägers auf deren Homepage.

Kiews Weigerung, die ehemaligen georgischen Spitzenpolitiker auszuliefern, stelle eine Verletzung gleich mehrerer internationaler und bilateraler Abkommen dar, die Georgien und die Ukraine unterzeichnet hätten, hieß es in Tiflis.

Das Statement erläuterte nochmals im Detail, auf welche Grundlagen die Generalstaatsanwaltschaft in Tiflis sich im Falle einer Straftat verdächtiger Georgier beruft:

„Die Auslieferung gesuchter Personen zwischen der Ukraine und Georgien werden im Rahmen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 und des Minsker Übereinkommens über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen von 1993 durchgeführt. Außerdem unterzeichneten Georgien und die Ukraine im Jahr 1995 ein bilaterales Abkommen.“
Erst letzte Woche wurde Saakaschwili zum Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ernannt. Der 46-Jährige wird überdies dem Beirat des Internationalen Rats für Reformen, dessen Aufgabe es ist, der Kiewer Regierung Reformvorschläge und Empfehlungen für die bestmögliche Umsetzung zu unterbreiten, vorstehen.

Ex-Präsident: Angeklagt in Georgien, doch Waffenimport-Koordinator in der Ukraine

In seiner georgischen Heimat erwarten den Ex-Präsidenten jedoch juristische Verfahren, unter anderem wegen des Verdachts der Unterschlagung von fünf Millionen US-Dollar an Staatsgeldern, Korruption und der gewaltsamen Niederschlagung demokratischer Proteste gegen seinen autoritären Regierungsstil. Saakaschwili regierte Georgien in den Jahren von 2004 bis 2013 mit eiserner Hand und ging mit brutalen Methoden gegen Oppositionelle oder Angehörige ethnischer Minderheiten vor.

Saakaschwilis dezidiert antirussische Haltung kulminierte, als Tiflis eine Großoffensive gegen die landeseigene südossetische Minderheit im August 2008 startete.

Hunderte Zivilisten und zehn russische Peacekeeper wurden nach schwerem Beschuss der Stadt Zchinwali am 8. August 2008 binnen eines Tages getötet. Diese Ereignisse veranlassten den seinerzeit amtierenden russischen Präsidenten Dimitri Medwedew dazu, eine Militäroperation zur „Durchsetzung des Friedens“ in der politisch fragmentierten Region einzuberufen.

Trotz wilder Beschuldigungen Saakaschwilis, angebliche „russische Aggressionen“ hätten den Konflikt provoziert, entlarvte schließlich eine EU-Erkundungsmission den Ex-Präsidenten. Sie erklärte damals, dass Tiflis die Schuld an den Übergriffen in Südossetien träge.

Seit dem Ende seiner Amtszeit lebte Saakaschwili im US-amerikanischen Exil. Bis er in die Ukraine reiste und an der „Revolution“ mitwirkte.

Im Dezember letztes Jahr wurde dem Georgier gar die Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine angeboten. Saakaschwili aber lehnte mit der Erklärung ab, er wolle nicht auf die georgische Staatsbürgerschaft verzichten, könnte es doch dazu kommen, dass er in Georgien wieder gebraucht wird. Zumindest mit Blick auf die Anklagebank dürfte dies ohne Zweifel der Fall sein.

Surab Adeischwili, der seinem Ex-Präsidenten in Sachen Korruption zumindest für georgische Verhältnisse in nichts nachsteht, berät die ukrainische Regierung heute – was geradezu an Zynismus grenzt - in Fragen der Gesetzgebung zur Bekämpfung von Korruption. 2013 wurde der Georgier auf die Interpol-Fahndungsliste gestellt.

Georgische Staatsanwälte beschuldigen Adeischwili zudem des Machtmissbrauchs, zahlreicher Menschenrechtsverstöße in Gefängnissen gegen Inhaftierte, der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Gefangenen sowie der Fälschung von Beweisen in einem Strafverfahren.

Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Poroschenko wird dieser von einem umfassenden Team ausländischer Berater mit oft zweifelhafter Vorgeschichte umgeben.

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