Ex-Präsident: Angeklagt in Georgien, doch Waffenimport-Koordinator in der Ukraine

Ex-Präsident: Angeklagt in Georgien, doch Waffenimport-Koordinator in der Ukraine
Ex-Präsident: Angeklagt in Georgien, doch Waffenimport-Koordinator in der Ukraine
Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili, zu Hause strafrechtlich verfolgt und auf der Fahndungsliste wegen Veruntreuung von Staatsgeldern, ist mittlerweile im Beraterstab des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und offizieller Koordinator der ukrainischen Regierung für Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine.

Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, sagte der Georgier in wilhelminischer Manier:

„Derzeit ist die wichtigste Sache, die zu tun ist, die Ukraine mit Waffen auszurüsten! Ich werde es [die Lieferung von Kriegsgerät] koordinieren. Mitarbeiter eines bestimmten Büros bin ich jedoch nicht. Ich bin ein freier Politiker.“
Entgegen eigenen Angaben werde der in Georgien unter Anklage wegen Unterschlagung von Staatsgeldern stehende und dezidiert pro-westliche Politiker, der im November 2013 aus Angst vor Verfolgung durch die Generalstaatsanwaltschaft in die USA emigrierte, laut der Nachrichtenagentur Trend ein Büro in der Administration des Präsidenten der Ukraine in Kiew beziehen. Die Anklage in Georgien wirft ihm unter anderem die Veruntreuung von Regierungsgeldern für die Reisekosten von Models, Botox-Injektionen sowie die Miete einer Yacht in Italien vor.

Der georgische ex-Präsident in Diensten seiner neuen Herren kündigte an, die Bestände als auch Engpässe der an der Front im Donbass verheerende Verluste erleidenden ukrainischen Armee inspizieren zu wollen. Westliche Regierungen – darunter auch die US-amerikanische, die in Georgien gute Erfahrungen mit dem Ex-Präsidenten machte – werden über ausrüstungstechnische „Missstände“ ergo über das Büro Saakaschwilis, der sich selbst sehr schwer tut im Umgang mit eigenen Missständen aus Präsidentschaftszeiten in Tiflis, erfahren.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der südkaukasischen Republik Georgien. Während seiner Präsidentschaft, im Jahre 2008 ereignete sich der bewaffnete Konflikt um Südossetien mit Russland. Dem Präsidenten wird noch heute vorgeworfen, mit einer umfassenden Militäroffensive, die an das aktuell mindestens genauso rücksichtslose Vorgehen Kiews im Donbass erinnert, die Intervention Moskaus in Südossetien zu Gunsten der politisch unterdrückten ossetischen Minderheit im Land mitverursacht zu haben.

Im November 2007 kam es in der georgischen Hauptstadt zu Massenprotesten gegen den seinerzeit amtierenden Präsidenten Saakaschwili. Wütende Bürger, die sich in Tiflis versammelten, verlangten den Rücktritt des Präsidenten, denn sie warfen ihm eine autoritäre Politik sowie Versagen im Kampf gegen Armut und Korruption vor. Er selbst machte mehrmals von sich Reden, als es darum ging Staatsgelder veruntreut zu haben. Saakaschwili ließ die Menge schließlich rücksichtslos von Polizeikräften mit Wasserwerfern, Tränengas und akustischen Waffen auseinandertreiben. Am 7. November rief er den Ausnahmezustand über Georgien aus.

Vorschläge, die ukrainische Staatsbürgerschaft anzunehmen, lehnt der ehemalige Präsident Georgiens mit der Begründung ab, das würde „nicht in die Gesamtstrategie passen“. Der ukrainischen Bevölkerung sicherte der im Kaukasus gescheiterte Hardliner jedoch zu, dass er im „Kampf“ gegen Russland ideologisch an der Seite des osteuropäischen Landes stehe und „nur ein Ukrainer, wie alle anderen“ sei.

Der in der Auseinandersetzung mit den ostukrainischen Volksmilizen von den USA abhängige Präsident Poroschenko unterzeichnete ein Dekret, der die Ernennung Saakaschwilis zum Regierungsberater und Vorsitzenden des internationalen Beirats für Reformen in der Ukraine bestimmte.

In gewohnt provokanter Manier erklärte der Georgier im ukrainischen Fernsehen, dass ukrainische Soldaten „ganz Russland erobern“ können, wenn ihnen nur das nötige Know-How und Kriegsgerät zur Verfügung gestellt wird. Seiner eigenen Armee gelang dies 2008 schon mal nicht: Damals hinderte die russische Armee die Truppen des russophoben Politikers daran, weitere Massaker an der Zivilbevölkerung in Südossetien zu begehen, wo Saakaschwili der Bevölkerung das Selbstbestimmungsrecht verweigerte.

Dieser Artikel erschien zuerst in leicht modifizierter Form bei Eurasia-News.