Trotz Friedensplan von Minsk verabschiedet EU neue Sanktionen gegen Russland

Quelle: Ivan Bandura/CC BY 2.0
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Obgleich der Gipfel von Minsk von allen beteiligten Seiten als diplomatischer Fortschritt in der Lösung um eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise bewertet wurde, wird die EU am kommenden Montag ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland verabschieden.

Wenn am kommenden Sonntag, die ostukrainischen Volksmilizen ihre Waffen niederlegen, werden EU-Diplomaten in Brüssel damit beginnen, erneut Sanktionen gegen 19 russische und ukrainische Personen zu verhängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel noch an, dass es sich dabei um Einreiseverbote und Kontosperren handeln werde.

Am Freitag gaben EU-Diplomaten an, dass das prominenteste Sanktionsopfer, das auf die europäische Sanktionsliste kommt, der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow sein werde.

Quelle: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft/CC BY-SA 2.0

Angeblich stehe das neue Sanktionspaket im Zusammenhang mit angeblichen Angriffen ostukrainischer Selbstverteidigungskräfte auf die südöstliche Stadt Mariupol. Dabei ist offiziell noch nicht geklärt, wer die Angriffe wirklich ausgeführt hat. Die EU-Kommission drohte zudem bei einem Scheitern des Waffenstillstandes mit der Ausweitung von Strafpaketen, "die die russische Wirtschaft empfindlich treffen werden".

Am Mittwoch einigten sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf einen umfassenden Friedensplan für die Ukraine, die bisher nicht bereit war, die Interessen der pro-russischen Minderheit im Land zu berücksichtigen. Insgesamt umfasst der Plan 13 Punkte, an die sich die Konfliktparteien in der Ukraine halten wollen.

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