Obama zu Intervention in Nahost: "Unsere Absicht ist gerecht, unsere Mission wird erfolgreich sein"
Am Mittwoch trat US-Präsident Barack Obama vor den Kongress, um von diesem prinzipielle Vollmachten zu erhalten, die der Armee umfassende Bewegungsfreiheit und Eingriffsmöglichkeiten im Irak und Syrien geben sollen. Von einer Beteiligung an einem Bodenkrieg will der US-Präsident dennoch nicht sprechen. Seine Ansprache schloss er mit den Worten: "Unser Bündnis ist stark, unsere Absicht ist gerecht und unsere Mission wird erfolgreich sein."
Mit sicheren Schritten marschieren die USA in ihr nächstes Invasionsabenteuer in Nahost. Mit dem jüngsten Forderungskatalog Barack Obamas an den Kongress nimmt die US-Strategie in Syrien und Irak konkrete Gestalt an. Schon bald könnte Washington erste Bodentruppen nach Syrien und in den Irak schicken. Diese könnten sehr schnell in blutige Häuserkämpfer, wo die technologische Überlegenheit der US-Army kaum zur Geltung kommt, verwickelt werden.
Dennoch forderte Präsident Obama das Parlament am Mittwoch auf, dem Pentagon im vermeintlichen Kampf gegen den selbst ernannten "Islamischen Staat" die Erlaubnis für Militärinterventionen in Syrien und Irak zu erteilen. Die Ermächtigung, soll der US-Army prinzipiell erlauben, für die kommenden drei Jahre ungestört auf syrischem und irakischem Boden zu operieren. "Wir brauchen Flexibilität", erklärte Friedensnobelpreisträger Obama, stellte jedoch "unmissverständlich" klar:
"Es ist keine Genehmigung eines neuen Bodenkriegs wie in Afghanistan oder Irak."Zu den von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zusammengefassten "Sonderfällen", die zum sofortigen Einsatz von US-amerikanische GIs in Nahost führen würde, soll unter anderem die Rettung von Militärangehörigen der Vereinigten Staaten und Verbündeter zählen.
Das wirft jedoch die Frage auf: Sind bereits Einheiten der US-geführten Anti-IS-Koalition in aktive Kampfhandlungen auf syrischem und irakischem Boden verwickelt, und wenn ja, wozu braucht das Weiße Haus dann noch die Erlaubnis des Kongresses? Obama stützt sich nach wie vor auf Kriegsvollmachten, die sein Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 implementierte. Er erklärte, dass er "mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine überparteiliche Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt" verabschieden wolle.
Auch wünscht sich der US-Präsident, dass Angriffe von Spezialeinsatzkommandos auf die "Führung des Islamischen Staates" künftig auf parlamentarisch legitimierter Basis durchgeführt werden können.
Zudem könnten laut Ansprache die Sammlung von Geheimdienst-informationen, obwohl sämtliche US-Dienste längst vor Ort operieren, oder die Vorbereitung neuer Luftangriffe bis hin zur Unterstützung alliierter Kräfte, US-Bodentruppen notwendig machen.
Auch wenn nicht mehr viel für die "lokalen Adressaten" zu tun sein sollte, fordert Obama "Vorsicht" und informierte darüber, dass lokale Truppen, darunter die als ausgeprägt korrupt geltende FSA (Freie Syrische Armee), schiitisch-dschihadistische Milizen oder die irakische Armee, die Hauptkampfeinsätze übernehmen werden.
Bisher ging neben Tausenden Militärberatern und Ausbildern nur die US-Luftwaffe mittels vermeintlich gezielter Bombardierungen direkt gegen den IS vor. Nach eigenen Angaben flog die Air Force mehr als 2.000 Luftangriffe gegen den "Islamischen Staat". Vom IS zurückerobert wurde Nahost-Experten zufolge lediglich zehn Prozent des seit August gehaltenen Gebiets der Sunniten-Miliz, darunter die syrisch-türkisch Grenzstadt Ain al-Arab, auch Kobane genannt.
Abschließend erklärte Obama bei seiner Ansprache im Roosevelt-Room des Weißen Hauses:
"Unser Bündnis ist stark, unsere Absicht ist gerecht und unsere Mission wird erfolgreich sein."
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