Telefonat zwischen Obama und Putin: Notwendigkeit friedlicher Lösung im Donbass

"Präsident Obama wies auf die steigende Zahl an Todesopfern im Zuge der Kämpfe hin und unterstrich, wie wichtig es sei, dass Präsident Putin die Möglichkeit nutzt, die die derzeit stattfindenden Gespräche zwischen Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine bieten, um eine friedliche Lösung zu finden."

So heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Dem Kreml zufolge fokussierte sich die Diskussion "auf das Ziel des Erreichens einer friedlichen Lösung zur akuten Krise in der Ukraine."

Wladimir Putin habe einen detaillierten Lösungsvorschlag hinsichtlich der Situation im Südosten der Ukraine ausgearbeitet, mit einem Schwerpunkt auf den jüngst diskutierten russischen Vorschlägen im Kontext der Vorbereitung des Minsk-Treffens, heißt es in dem Statement weiter:

"Die Präsidenten Russlands und der USA haben die Wichtigkeit einer politischen Lösung des inneren Konflikts in der Ukraine durch Dialog betont, eines schnellen Endes des Blutvergießens und des Schutzes der legitimen Rechte aller ukrainischen Staatsbürger ohne Ausnahme, auch jener im Südosten."

Bevor das Statement veröffentlicht wurde, hat eine Kontaktgruppe, in der unter anderem auch Vertreter Kiews, der ostukrainischen Rebellen, Russlands und der OSZE vertreten waren, ihre Vorbereitungen für das am heutigen Mittwoch beginnende Treffen in Minsk abgeschlossen. Die Nachrichtenagentur TASS berichtete, die Gruppe habe einen Waffenstillstandsplan für die Ostukraine ausgearbeitet und Vorschläge, wie dieser überwacht werden könnte. Auch auf einen Plan zum Abzug schwerer Waffen habe man sich verständigt.

Eine weitere Option, die diskutiert werden soll, ist die Schaffung einer demilitarisierten Zone im Donbass. Die OSZE, Deutschland und Frankreich dürften RIA Nowosti zufolge darauf drängen, dass auch Russland sich an deren Umsetzung beteiligt.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer weiteren großen Chance, "einen großen Schritt in Richtung Deeskalation in der Südostukraine" zu gehen und betonte darüber hinaus:

"Aber noch ist nichts gelöst. Das bloße Stattfinden eines Gipfels ist noch keine Erfolgsgarantie. Ich fordere Moskau und Kiew auf und erwarte von ihnen, [...] diese Chance tatsächlich zu nutzen."

Trotz dieser neuen Chance für eine von Vernunft und Friedensbereitschaft gekennzeichnete Lösung und der "substanziellen und konstruktiven" vierstündigen Gespräche zwischen Putin, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande gießen Medien und Politiker im Westen weiter Öl ins Feuer und drohen mit neuen Sanktionen gegen Russland, sollten die Gespräche unbefriedigend verlaufen.

Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow machte zuvor deutlich:

"Niemand mit Präsident Putin je im Tonfall eines Ultimatums gesprochen hat – und niemand könnte es, selbst wenn er wollte."

Obwohl sie bisher keinerlei Beweise dafür vorlegen können, behaupten die USA und die EU, Russland würde den Konflikt in der Ostukraine steuern und die Rebellen im Südosten des Landes mit schweren Waffen unterstützen. Russland hat diese Behauptungen stets zurückgewiesen.

Der Konflikt brach aus, nachdem die durch einen Putsch an die Macht gekommene Kiewer-Regierung reguläre Armeekräfte und aus neo-nationalsozialistischen Kräften zusammengesetzte "Freiwilligenbataillone" in den Donbass entsandt hatte, um Proteste gegen den verfassungswidrigen Machtwechsel niederzuschlagen. Nach UN-Angaben führte der Konflikt bisher zu  5.300 Todesopfer und über 12.000 Verletzte.