Ja-Nein-Doch - Bundesregierung genehmigt Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Quelle: Anderle/CC BY 3.0
Quelle: Anderle/CC BY 3.0
Entgegen allen voreiligen Berichten, in denen es vor wenigen Tagen noch geheißen hatte, dass Deutschland künftig alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien ablehnen oder Entscheidungen über Auslieferungen zumindest vertagen würde, genehmigte die Bundesregierung nun doch die Ausfuhr neuer Rüstungsgüter an die absolutistische Monarchie. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Anfang März Wirtschaftsminister Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien reisen wird.

Wie Regierungskreise berichten, differenzierte Berlin lediglich unter den eingereichten Anträgen. Scharfe Waffen sollen nicht mehr geliefert werden. Alles andere werde, obwohl der für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zuvor noch beteuert hatte, die Ausfuhr von Waffensystemen in Länder außerhalb der EU und NATO einzuschränken, bei entsprechender Vergütung allerdings immer noch verschifft.

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei  Jan van Aken kritisierte:

„Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte. An Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf kein Panzer, kein Gewehr, nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden.“
Der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sieben weitere Minister angehören, genehmigte jedoch vor rund zwei Wochen sieben Ausfuhr-Geschäfte, darunter drei  mit Saudi-Arabien. Wie Taz-Online unter Berufung auf eine Mitteilung des deutschen Wirtschaftsministers berichtet, erhält Riad vier „Gladio“-Schießsimulationssysteme inklusive Zubehör, „Zieldarstellungsgeräte“ für Infanteriewaffen inklusive Zubehör als auch modernste Software und Technologie für die Sicherung der mehr als 6.000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens.

Quelle: Ruptly

Weitere Lieferungen gehen nach Nordafrika. Algerien erhält Funkausrüstung „Made in Germany“ sowie die langerwartete Lizenz, zusammen mit einer Rheinmetall-Tochterfirma bis zu 1200 Radpanzer vom Typ „Fuchs“ in dem nordafrikanischen Land herstellen zu dürfen. Auch in die Golfmonarchie Kuwait werden deutsche Rüstungsvertreter nicht mit leeren Händen einreisen. Emir Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah kann sich auf die Auslieferung von elf ABC-Spürpanzern freuen. Brasilien erhält deutsche Leichtgewichtstorpedos.

Die Belieferung Saudi-Arabiens auch mit nicht scharfen Waffen aus Deutschland ist angesichts der schwierigen Menschenrechtslage im Königreich höchst umstritten. Immer wieder macht Riad mit drakonischen Strafen gegen die eigene Bevölkerung von sich Reden, zuletzt wurde ein systemkritischer Blogger, Raif Badawi, zu 1000 Stockhieben verurteilt.

Hilfreich bei der Entscheidung des Bundessicherheitsrats mag auch die Tatsache gewesen sein, dass Anfang März Wirtschaftsminister Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Katar und Saudi-Arabien reisen wird.

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