Edward Snowden kritisiert Kanadas neue Anti-Terror-Regelungen

Quelle: Ruptly
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In Kanada wurden im Rahmen eines Gesetzentwurfes seitens Premierminister Stephen Harper, unter dem Vorwand den „Dschihadismus“ effektiver bekämpfen zu können, nationalen Geheimdiensten neue Freiräume eingeräumt. Statt lediglich zu überwachen sowie Informationen zu sammeln, könnten kanadische Geheimdienste künftig gar darüber verfügen, dass Flüge storniert, Finanztransaktionen gestoppt, Pässe eingezogen und die Polizei bei Terrorverdacht unvermittelt eingeschaltet werden.

Sicherheitskräfte könnten, wenn der Gesetzesentwurf durch das Parlament geht, mutmaßliche Terroristen bei Verdacht bis zu sieben Tage ohne Anklage festnehmen. Edward Snowden, US-amerikanische Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter, warnte im Gespräch mit kanadischen Studenten vor der besorgniserregenden Gesetzesentwicklung Kanadas, die alle Bürger unter Generalverdacht setzen könnte. Er unterstrich, dass eine neue Kompetenzverteilung an Geheimdienste aus Angst vor Extremismus mit Vorsicht zu genießen sowie letztlich keine Lösung sei. Der Kontrollwahn kann schnell zum Fass ohne Boden geraten und eine unüberwindbare Eigendynamik entwickeln.

 

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