Haiti kommt nicht zur Ruhe - Generalstreik und neue Proteste

Haiti kommt nicht zur Ruhe – Generalstreik und neue Proteste
Haiti kommt nicht zur Ruhe – Generalstreik und neue Proteste
Gewerkschaftsführer und politische Oppositionsgruppen in Haiti haben für diese Woche einen zweitägigen landesweiten Streik und politische Proteste angekündigt. Hintergrund sind die hohen Lebenshaltungskosten sowie der Unmut darüber, dass die Parlaments- und Regionalwahlen, zwar von der Regierung seit dem Jahr 2011 zugesagt, seither aber immer wieder verschoben wurden. Auch der UN-Sicherheitsrat wird sich diese Woche Haiti widmen.

Die Koalition der Haitianischen Transportgewerkschaften (CSTH), in der 13 Gewerkschaftsorganisationen zusammengeschlossen sind, hat bekannt gegeben, dass am 2. und 3. Februar ein Generalstreik stattfinden wird, um unter anderem die Senkung der Benzinpreise um mindestens 100 Gourdes (etwa zwei US-Dollar) zu erreichen. Die Gewerkschaften verweisen hierfür auf ein Abkommen mit der Regierung von 1996, in der sie sich verpflichtet hatte, den Benzinpreis an den internationalen Marktpreisen auszurichten. Da die Ölpreise international seit sechs Monaten fallen, fordern die Gewerkschaften nun die Angleichung, damit dadurch auch die hohen Lebenshaltungskosten wieder sinken.

Die politischen Oppositionsbewegungen und -parteien riefen dazu auf, am Montag und Dienstag "die Straßen zu leeren". Ab Mittwoch sollen in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince drei politische Protesttage beginnen, in deren Zentrum die Forderung nach dem Rücktritt von Präsident Michel Martelly und seinem Premierminister Evans Paul stehen soll. Turneb Delpé, Sprecher der Patriotischen Bewegung der Demokratischen Opposition (Mopod), die Teil der Plattform Pitit Desalin und anderer Organisationen des Bündnisses Table Ronde (Runder Tisch) ist, sagte außerdem, dass auch andere soziale Forderungen erhoben werden. Unter anderem gehe es um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal, das derzeit im Streik ist. Auch werde gegen die hohen Lebenshaltungskosten protestiert.

Trotz der Versuche der Regierung, die politische Krise im Land durch die Ernennung eines neuen Premierministers und die Bildung einer Koalition unter Einbeziehung Oppositioneller in den Griff zu bekommen, reißen die Proteste nicht ab. Zwar wurde auch ein neuer Wahlrat eingerichtet, um in diesem Jahr Wahlen abhalten zu können, ein konkreter Termin wurde jedoch noch nicht festgelegt.

Das Parlament in Haiti hatte sich am 13. Januar aufgelöst, die Mandate der Abgeordneten waren abgelaufen. Nachdem die für Oktober 2014 zugesagten Wahlen nicht stattfanden, kam es zu massiven Protesten gegen die Regierung von Präsident Martelly. Die Teilnehmer forderten die Anberaumung von Parlaments- und Regionalwahlen, die von der Regierung seit dem Jahr 2011 zugesagt wurden, seither aber immer wieder verschoben wurden sind.

Der Artikel erschien zunächst in leicht modifizierter Form auf dem Infoportal Amerika21.

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