Russische Delegation: Europarat wird als ideologisches Werkzeug mißbraucht

Ukraine-KonfliktTop-Thema vor dem Europarat
Ukraine-KonfliktTop-Thema vor dem Europarat
Die russische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sagte gegenüber RT, dass es für Russland unmöglich sei, in einer Organisation zu verbleiben, in der die russische Delegation dermaßen diskriminiert wird. PACE habe damit die Glaubwürdigkeit als Plattform für ebenbürtigen Dialog verloren. Moskau wird sich nun auf andere globale Foren konzentrieren. Russland war bisher einer der größten Geldgeber von PACE.

Aleksej Pushkow, Leiter der russischen PACE-Delegation und Vorsitzender des Komitees für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments, sagte gegenüber RT:

 Ukraine-KonfliktTop-Thema vor dem Europarat
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„Es ist uns unmöglich in einer Organisation zu bleiben, die die russische Delegation diskriminiert.“
Darüber hinaus führte der Leiter der russischen Delegation aus:
„Bevor wir nach Straßburg kamen, hatten wir unsere europäischen Kollegen gewarnt, dass Russland keine neuen Sanktionen akzeptieren würde. Das war keine Überraschung und auch keine Drohung. Es war nicht einmal eine Warnung – wir haben unsere Kollegen einfach nur informiert, dass Russland unter diesen Bedingungen keine Möglichkeit sieht, in der Parlamentarischen Versammlung zu bleiben.“
 Aleksej Pushkow bei seiner Rede im Europäischen Parlament - Quelle: Ruptly
Aleksej Pushkow bei seiner Rede im Europäischen Parlament - Quelle: Ruptly

Laut Pushkow denkt Präsident Wladimir Putin im Moment nicht darüber nach, den Europarat grundsätzlich zu verlassen. Aber Putin betonte, dass viele Abgeordnete  im russischen Parlament dies in Erwägung ziehen.  Der Dumasprecher Sergej Naryshkin hatte angekündigt, dass Russland vielleicht seine Mitgliedschaft im Europarat beenden könnte, außer die Parlamentarische Versammlung ändere ihre Einstellung gegenüber Russland.

„Das ist das erste Mal, dass so etwas überhaupt diskutiert wird“ so Pushkow und ergänzt:

„Aber da unsere Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung permanent blockiert wird, und weil wir uns ständig diskriminierenden Sanktionen gegenüber sehen, hat Russland gewarnt, dass es PACE verlassen wird, falls neue Sanktionen verhängt würden, und dass wir nächstes Jahr die Gründe für einen Verbleib im Europarat überprüfen werden."
Es gäbe noch genug andere multinationale Organisationen und Foren, in denen Russlands Ansichten, ohne Diskriminierung und ebenbürtig, angehört und diskutiert werden, fügte Pushkow hinzu. Dazu gehörten unter anderem auch die Vereinten Nationen, „eine Organisation in der Russland ein Vetorecht hat und wo keine Sanktionen angewendet werden.“

Nachdem Russland seine Kommunikation mit PACE eingestellt hat, hat die OSZE nun die Möglichkeit, die Versammlung als Hauptforum zur Diskussion europäischer Belange zu ersetzen, sagte der Politiker zu RT.

„Ich denke PACE ist der wahre Verlierer hier,“ so Pushkow abschließend. Russland ist einer der wichtigsten Geldgeber von PACE.