Russlands sarkastische Replik: Duma verurteilt „Annexion der DDR durch die BRD“

Russlands sarkastische Replik: Duma verurteilt „Annexion der DDR durch die BRD“
Russlands sarkastische Replik: Duma verurteilt „Annexion der DDR durch die BRD“
Mit einer von sarkastischer Ironie durchzogenen Initiative wollen einige Duma-Abgeordnete den westlichen Narrativ von der angeblichen „Annexion“ der Krim durch die Russische Föderation im März 2014 persiflieren. Die Duma solle eine Resolution verabschieden, in welcher die "Annexion der DDR durch die BRD" verurteilt werden soll. In der DDR habe es – so die Initiatoren –im Unterschied zur Situation auf der Krim kein Referendum über eine Beendigung der staatlichen Souveränität gegeben.

Der im Westen von Politik und Medien gepflegte Narrativ, wonach es sich bei der Sezession der Krim von der Ukraine im März 2014 infolge der verfassungswidrigen Machtergreifung durch nationalistische Kräfte in Kiew um eine „Annexion“ durch die Russische Föderation gehandelt habe, hat einige Duma-Abgeordnete zu einer besonderen Form der Replik motiviert.

Vor dem Hintergrund der westlichen Kritik einer „Annexion“ der Krim durch Russland will die Staatsduma nun in einer Sondererklärung die „Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1989“ verurteilen.

Der Vorsitzende der Staatsduma, Sergej Naryschkin, beauftragte am Mittwoch den Auswärtigen Ausschuss mit der Vorbereitung einer entsprechenden Erklärung.

Die Idee zu der ungewöhnlichen Aktion hatte der Abgeordnete der Kommunistischen Partei (KPRF) Nikolai Iwanow. Dieser verwies in seinem Statement am Mittwoch darauf, dass die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Anne Brasseur, am Montag Russland erneut einer „Annexion der Krim“ beschuldigt hatte.

Iwanow reagierte in Folge mit den Worten:

„Als Reaktion schlage ich vor, eine Erklärung vorzubereiten, die die Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1989 verurteilt.“
Er betonte zudem, dass es in der DDR keine Volksabstimmung über eine Eingliederung in die BRD gegeben habe. Die Krim hingegen stimmte in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland.

Quelle: Screenshot ARD

Die Situation in der früheren DDR und in der Krim ist natürlich nur bedingt zu vergleichen . Die DDR war seit ihrer Gründung 1949 ein eigenständiger Staat, die Krim wurde 1954 durch den sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik „verschenkt“, nachdem sie seit 1783 ununterbrochen zu Russland gehört hatte. Es war im Grunde eine verwaltungstechnische Umgliederung innerhalb eines einheitlichen Staates.

Darüber hinaus hatte die Sowjetunion 1989 die friedliche Beendigung des Machtmonopols der kommunistischen Staatspartei SED in der DDR und den Übergang zu einem pluralistischen System begrüßt und auch den Wunsch der Mehrheit der DDR-Bürger, sich der BRD anzunähern respektiert. Eine Niederschlagung der regierungskritischen Bewegung in der DDR war seitens der Sowjetunion im Jahre 1989 nie angedacht gewesen.

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In der Ukraine hatte sich hingegen ein von extremer Gewalt durch neo-nationalsozialistische Verbände begleiteter Putsch im Februar 2014 ereignet und den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch aus dem Amt vertrieben. Der so genannte „Euromaidan“ war in starker Weise durch einen gewaltbereiten, antirussischen Nationalismus motiviert und zu den ersten Amtshandlungen der Putschisten gehörte es, der russischen Minderheit in den Ostprovinzen des Landes das Recht zu nehmen, ihre Sprache in öffentlichen Einrichtungen als Amtssprache zu verwenden. Die dadurch aufgeschreckte Bevölkerung auf der Krim sprach sich deshalb in einem eilig anberaumten Referendum am 16. März 2014 mehrheitlich (fast 97 Prozent der Wahlbeteiligten) für eine Abspaltung von der Ukraine und für eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation aus. Zwei Tage später unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Regierung der Krim einen Vertrag über die Aufnahme dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation.

Auf diese Weise blieb der Krim das Schicksal der östlichen Industrieregionen Donezk und Lugansk erspart, die den Umsturz nicht anerkannt hatten und in der Aufständische eigene „Volksrepubliken“ ausriefen, woraufhin das Putschregime in Kiew die Armee und neonazistische „Freiwilligeneinheiten“ mit extremer Brutalität gegen die Aufständischen und die Bevölkerung vorgehen ließ. Bis dato soll der Bürgerkrieg im Donbass mindestens 5.000 Todesopfer gefordert haben.

Nach der Krim-Entscheidung entzog die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Russland das Stimmrecht — als Sanktion für die „Annexion“ der Schwarzmeerhalbinsel.

 

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