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Milliarden aus Gaddafis Vermögen in Belgien verschwunden – Wer hat das Geld bekommen?
Nach dem Angriff der NATO auf Libyen in 2011 wurden Vermögenswerte des libyschen Revolutionsführers eingefroren. Die belgische Staatsanwaltschaft untersucht nun, ob heimische Banken weiterhin Zinsen und Dividenden ausgezahlt haben - und wenn ja, an wen.
Laut einem Bericht des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTBF, der sich auf eine nicht namentlich genannte Quelle beruft, wurden bis zu fünf Milliarden Euro an Personen ausgezahlt, die libysche Konten kontrollieren – einschließlich Milizgruppen, die wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind.
RTBF berichtet, dass Belgien zwar den UNO-Beschluss zur Einfrierung der Gaddafi-Milliarden umgesetzt habe, es aber offenbar weiterhin Zins- und Dividentenzahlungen gegeben habe. Mit der Intervention der NATO im Jahr 2011 verhängten die Vereinten Nationen Sanktionen gegen die Vermögenswerte der libyschen Regierung im Ausland und beschlagnahmten seinerzeit rund 67 Milliarden Dollar von der Libyschen Investitionsbehörde (LIA). Dies betraf Vermögenswerte in Europa und Nordamerika.
Doch scheinbar froren einige europäische Regierungen nur die ursprünglichen Beträge ein, während die nach 2011 erzielten Zinsen und Dividenden ein liquider Vermögenswert blieben. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte am Dienstag gegenüber den Medien, dass er nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen sei, die Zinsen für Einlagen freizugeben.
"Diese [Entscheidung, Gelder freizugeben,] liegt in der Verantwortung des Finanzministeriums. Ich habe es seit dem 6. Dezember 2011 nicht mehr geleitet und keine Entscheidungen in dieser Angelegenheit getroffen", sagte Reynders und erinnerte daran, dass die Genehmigung zum teilweisen Auftauen libyscher Konten von der Staatskasse des Königreichs im Oktober 2012 erteilt wurde, als das Finanzministerium von Steven Vanackere geleitet wurde.
Die Vereinten Nationen untersuchen auch die angebliche Unterschlagung von Milliarden Euro, die aus den Konten von Gaddafi verschwunden sind, so der belgische Abgeordnete Georges Gilkinet.
"UN-Dokumente bestätigen, dass Belgien einer UN-Resolution zum Einfrieren libyscher Vermögenswerte nicht nachgekommen ist", sagte Gilkinet gegenüber RTBF und fügte hinzu, dass er nur unvollständige Informationen von belgischen Behörden erhalten habe. Der Politiker sagte, es sei notwendig, "die Situation zu klären, da es zu einem großen Skandal kommen könnte, da Hunderte von Millionen Euro an unbekannte Personen in Libyen geschickt wurden".
Eine Untersuchung der Brüsseler Wochenzeitung Politico ergab im Februar "große, regelmäßige Abflüsse von Aktiendividenden, Anleiheerträgen und Zinszahlungen" aus den in Belgien gehaltenen Gaddafi-finanzierten Fonds, was auf eine "Lücke im Sanktionsregime" hindeutet.
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