Liveticker Ukraine-Krieg – Politico: Kiews Niederlage noch im laufenden Jahr möglich
17.04.2024 21:48 Uhr
21:48 Uhr
Der Plan des Westens lautet: Bis zum letzten Ukrainer
Die Lage an der Front ist für die Ukraine dramatisch. Das erkennt man inzwischen auch im Westen durchaus. Ziel bleibt aber weiterhin, der Ukraine angeblich zu einem militärischen Sieg zu verhelfen. Die Ukrainer sollen im Kampf gehalten werden, sagte David Cameron. Dem dient auch ein neues Gesetz zur Mobilmachung in der Ukraine.
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21:41 Uhr
US-Gesetzentwurf sieht Lieferung von ATACMS-Raketen an Kiew vor
Der im Repräsentantenhaus des US-Kongresses vorgelegte Gesetzentwurf über die finanzielle Unterstützung der Ukraine sieht unter anderem die Lieferung von Raketen des Typs ATACMS an das Kiewer Regime vor, wie aus dem Text des Dokuments hervorgeht. Dabei würde der US-Präsident das Recht erhalten, die Lieferung der Raketen zu verzögern, falls diese die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigen würde.
Insgesamt sollen im Rahmen des vorgeschlagenen Gesetzes 61 Milliarden US-Dollar bewilligt werden, von denen die Ukraine allerdings nur einen Teil erhalten würde. Etwa 23 Milliarden sollen für die Aufstockung der US-amerikanischen Waffenlager, 11,3 Milliarden für "laufende Militäreinsätze der USA in der Region" und 13,8 Milliarden für den Kauf neuer Waffensysteme ausgegeben werden.
21:36 Uhr
Ukrainische Bevölkerung zum Stromsparen aufgefordert
Das ukrainische Energieunternehmen Ukrenergo teilt auf seinem Telegram-Kanal mit, dass der Stromverbrauch im Land im Vergleich zu gestern um sieben Prozent gestiegen sei, und mahnt zum sparsamen Umgang mit Strom. In einer Erklärung des Unternehmens heißt es:
"Seit dem Morgen übersteigt der Verbrauch das gestrige Niveau um fast sieben Prozent. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der Kraftwerke – in den Wärmekraftwerken müssen zusätzlich drei Blöcke auf einmal eingeschaltet werden. Aber nach drei massiven Angriffen gibt es diese Möglichkeit nicht."
Gleichzeitig stellt das Unternehmen fest, dass die Stromimporte heute um die Hälfte geringer sind als am Vortag. Um den sicheren Betrieb des Energiesystems aufrechtzuerhalten, wurde erneut zu einem sparsamen Stromverbrauch aufgerufen. Ukrenergo fügt hinzu:
"Schalten Sie zwischen 19.00 und 22.00 Uhr keine Heizungen und Klimaanlagen ein. Benutzen Sie nicht mehrere leistungsstarke Elektrogeräte gleichzeitig. Schalten Sie zusätzliche Beleuchtung und Elektrogeräte aus. Auch die Wirtschaft und Industrie sind zum Sparen aufgerufen: Bitte reduzieren Sie die Beleuchtung von Werbung, Schaufenstern, Schildern, Girlanden."
Zuvor hatte Ukrenergo darauf hingewiesen, dass der Umfang der Schäden an Energieanlagen in der Ukraine extrem hoch ist. Kraftwerke und Umspannwerke würden an der Grenze ihrer Kapazität arbeiten.
21:23 Uhr
Russische Kampfroboter bald im Einsatz – Verteidigungsminister Schoigu inspiziert neuste Technik
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat vielversprechende Waffenarten inspiziert, darunter Kampfroboter. Er wies an, diese so schnell wie möglich fertigzustellen und in das Kampfgebiet zu liefern. Zuvor hatte Putin die Bedeutung der Herstellung von KI-basierten Waffen hervorgehoben.
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21:10 Uhr
Kiew: Mehr als 160 Kinder, die als nach Russland verschleppt galten, in Deutschland aufgetaucht
Mehr als 160 ukrainische Kinder, die laut Angaben Kiews nach Russland verschleppt worden sein sollen, sind in Deutschland identifiziert worden. Dies teilte der Chef der ukrainischen Nationalpolizei, Iwan Wygowski, mit:
"Dank unserer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden der BRD wurde … der Aufenthaltsort von 161 ukrainischen Kindern in Deutschland festgestellt, die als gewaltsam in die vorübergehend besetzten Gebiete verschleppt oder in die Russische Föderation und nach Weißrussland deportiert galten."
Die russische Präsidialbeauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, schlug daraufhin vor, auch in anderen Ländern nach ukrainischen Kindern zu suchen, von denen man annahm, dass sie angeblich nach Russland gebracht worden waren. Laut Lwowa-Belowa mache Moskau die Weltgemeinschaft seit Langem darauf aufmerksam, dass Kiew ein "mythologisches System" in Bezug auf Minderjährige geschaffen habe, die angeblich nach Russland "deportiert" worden seien, wobei "Zahlen im Bereich von Zehntausenden genannt und über nicht existierende Umstände berichtet" werde.
20:54 Uhr
Kiew: Russische Sprache soll innerhalb von drei Monaten aus Fernsehen verschwinden
Bis zum 17. Juli soll die russische Sprache in ukrainischen Fernsehsendungen vollständig verboten werden. Kiews Sprachbeauftragter Taras Kremin verkündete dazu:
"In drei Monaten muss die russische Sprache aus den Sendungen vollständig verschwinden. Am 17. Juli tritt der Punkt 6 Teil 8 Artikel 40 des Gesetzes der Ukraine über die Medien in Kraft, der die Forderungen zur Nutzung der Staatssprache in Sendungen von ukrainischsprachigen Programmen verschärft."
Nur noch kurze feste Redewendungen und einzelne Wörter sollen weiter zugelassen werden, so die Meldung weiter. Kremin führte aus:
"Alle Auftritte, Interviews, Kommentare, Erklärungen, Fragen und einzelne Aussagen in einer anderen als der Staatssprache sollen ins Ukrainische übersetzt, mit Untertiteln versehen oder synchronisiert werden. Das soll dem Regime der ukrainisch-russischen Zweisprachigkeit in Fernseh- und Radiosendungen ein Ende setzen."
Mehr zum Thema – Selenskij will die Russischsprechenden der Ukraine endgültig entrechten
20:27 Uhr
Politico: Die Ukraine "schlittert in eine Katastrophe" – Niederlage noch in diesem Jahr möglich
Die Ukrainer entscheiden sich für "suspendiertes kritisches Denken" statt für die düstere Realität, warnt das Blatt. Das Klima im Land hat sich seit dem anfänglichen nationalistischen Eifer, als Tausende von Freiwilligen unbedingt gegen Russland kämpfen wollten, drastisch verändert.
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Rund 3.000 Beschüsse im Grenzgebiet Kursk registriert
Seit Beginn der Sonderoperation wurde das Grenzgebiet Kursk mehr als 3.000 Mal von der Ukraine beschossen. Dies berichtet der Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram:
"Seit Beginn der Spezialoperation wurden 2.890 Beschüsse auf das Grenzgebiet Kursk verzeichnet. Der Kreis Gluschkowo gehört zu den am stärksten betroffenen in unserer Region."
Starowoit teilte mit, dass seit Beginn der Sonderoperation 50 Mehrfamilienhäuser und 975 Privathäuser, zwei Geschäfte und sieben sozial-kulturelle Einrichtungen wiederhergestellt wurden.
Der Gouverneur versprach, dass in naher Zukunft Fragen zur Einführung von Steuervergünstigungen und zur Subventionierung von Zahlungen für Wohn- und Kommunaldienstleistungen für Bewohner der beschossenen Siedlungen geklärt werden sollen.
19:36 Uhr
Vorbestrafte dürfen im ukrainischen Militär Offiziersposten bekleiden
Ukrainer mit Vorstrafen dürfen im Fall ihrer Mobilisierung Unteroffiziers- und Offiziersposten bekleiden. Der Pressedienst des ukrainischen Parlaments zitiert hierzu die Vorsitzende des Ausschusses für Staatsgewalt, lokale Selbstverwaltung, Regionalentwicklung und Städtebau, Jelena Schuljak, wie folgt:
"Abhängig vom Niveau ihrer Militärausbildung dürfen Vorbestrafte nicht nur als Soldaten, sondern auch als Unteroffiziere und Offiziere dienen. Heute sind wir gezwungen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die unsere Bürger nicht zu 100 Prozent zufriedenstellen, doch wir bündeln alle unsere Kräfte, alle Ressourcen."
Zuvor hatte Schuljak am 12. April verkündet, dass selbst ehemalige Inhaftierte dem ukrainischen Militär bei einer Freilassung auf Bewährung nach einer zusätzlichen medizinischen und psychologischen Kontrolle beitreten können.
Das Gesetz über eine verstärkte Mobilmachung wurde vom ukrainischen Präsidenten Selenskij am 16. April unterzeichnet und soll am 18. Mai in Kraft treten.
19:07 Uhr
Baerbock: Stärkung der Luftverteidigung für Tausende Ukrainer überlebenswichtig
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für zusätzliche Unterstützung der Ukraine im Bereich der Luftverteidigung ausgesprochen, berichtet TASS:
"Die Stärkung der Luftverteidigung ist für Tausende Menschen in der Ukraine eine Überlebensfrage und die beste Verteidigung unserer eigenen Sicherheit."
Wie erwartet wird die Frage der Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung beim Treffen der Außenminister der G7 auf Capri (17.-19. April) und bei einer Sitzung der Außenminister der EU-Länder am 22. April in Brüssel diskutiert.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.